Ein marktbeherrschender Betreiber eines Teilnehmernetzes darf die Voreinstellung eines Telefonkundenanschlusses auf das Verbindungsnetz eines Mitbewerbers (Preselection) grundsätzlich nur dann von einem schriftlichen Kundenwunsch nach Änderung der Voreinstellung abhängig machen, wenn er auch für die Wiederherstellung der Voreins…
» Vollständiger ArtikelDr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Januar 2010 — OLG Köln, Urteil vom 08.01.2010, Az. 6 U 106/09 §§ 3; 4 Nr. 10; 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG Das OLG Köln hat in diesem Urteil …
beck-blog | 6. August 2009 — Heise berichtet heute über ein wohl schon ein paar Wochen zurückliegendes BGH-Urteil zum Thema "slamming" - ein Problem, das …
Internet-Law | 6. August 2009 — Der BGH hatte über die Frage einer wettbewerbswidrigen Behinderung eines Mitbewerbers durch die Deutsche Telekom bei der Voreinste…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 12. Februar 2009 — 1. Für das Vorliegen einer gezielten Behinderung des Mitbewerbers durch Einwirkung auf (potentielle) Kunden ist entscheidend, ob s…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 4. August 2009 — 1. Kommt es nur durch versehentliche Vertragsverletzungen dazu, dass einem Mitbewerber Kunden ausgespannt werden, erfüllt dies nic…
Rechtslupe | 9. August 2011 — Wird in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für auf einem Kabelanschluss basierende Telefondienstleistungen damit ge…
Telekommunikation und Recht | 30. Oktober 2008 — Die Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur, die die Deutsche Telekom dazu verpflichtet hatte, ihren Kunden die so genannte Be…
Anwaltskanzlei von Olnhausen | 19. August 2005 — Mit Urteil vom 28.7.2005 hat der BGH dazu Stellung genommen, welche Vertragsverhältnisse bei der Nutzung eines Mehrwertdienstes…
advobLAWg | 24. November 2005 — In dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 20.10.2005 (AZ: III ZR 37/05) hat der BGH fest- und damit klargestellt, dass der Verbindu…
ipweblog.de | 17. Mai 2011 — BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 – I ZR 174/08 – Änderung der Voreinstellung III Amtlicher Leitsatz: Anbieter von Telefondi…
