Preselection
am 11.01.2007 von http://log.handakte.de/Ein marktbeherrschender Betreiber eines Teilnehmernetzes darf die Voreinstellung eines Telefonkundenanschlusses auf das Verbindungsnetz eines Mitbewerbers (Preselection) grundsätzlich nur dann von einem schriftlichen Kundenwunsch nach Änderung der Voreinstellung abhängig machen, wenn er auch für die Wiederherstellung der …
OLG Oldenburg: Fehlender Hinweis auf Preselection bei Telefon-Flatrate-Werbung wettbewerbsgemäß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Oldenburg (Urt. v. 25.08.2008 - Az.: 1 U 116/07) hat entschieden, dass es bei der Bewerbung einer Telefon-Flatrate keines Hinweises auf eine fehlende Preselection bedarf.Geklagt hatte die Deutsche Telekom AG (DTAG) gegen die Werbeanzeige eine…
BGH: Entgeltanspruch von TK-Anbietern
advobLAWg / Zwischen dem Inhaber eines Telefonanschlusses, von dem aus ein Mehrwertdienst angewählt wird, und dem Verbindungsnetz- sowie dem Plattformbetreiber kommt kein Vertrag über die Erbringung von Verbindungsleistungen zustande, wenn die Mitwirkung des B…
BGH: Keine Wettbewerbswidrigkeit bei fehlerhafter Preselection-Einstellung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 29.03.2007 - Az.: I ZR 164/04) hatte über die wettbewerbsrechtlichen Folgen bei einer fehlerhaften Preselection-Einstellung zu entscheiden:Für die Annahme einer unlauteren gezielten Mitbewerberbehinderung reicht es nicht aus, dass…
BGH: Darf Netzbetreiber den Preselection-Wechsel erschweren?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 10.10.2006 - Az.: KZR 26/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Netzbetreiber einen Preselection-Wechsel seines Telefonkunden mit gewissen Formalien erschweren darf.Beklagte war die Deutsche Telekom AG (DTAG), Klägerin ein Mitbew…
BGH: Bank darf Zinshöhe vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Bank die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen darf. Im Juni 2004 hatte die Postbank kurz…
Anbieter raten im Farliblog
RA-Blog / Bei Farlion hat eine Werbeagentur aus Düsseldorf nach den Page Impressions des Farliblog gefragt. Zwecks Dokumentation für einen Kunden, über den es im Farliblog Kommentare gäbe. Investigativblogger Farlion hat sich die Kundenliste der Agen…
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