Prepaid-Handys
am 25.08.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
Guthaben auf Prepaid-Handykarten dürfen nicht verfallen. Nach einem entsprechenden Verfahren gegen 02 vor dem Landgericht München hat jetzt auch das Landgericht Düsseldorf gegen die Handy-Netzbetreiber (im vorliegenden Verfahren Vodafone) entschieden und auf die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen aus Berlin zwei vom Mobilfunkanbieter Vodafone in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Prepaid-Handyverträge benutzte Klauseln für ungültig erklärt.
Gegenstand des Rechtsstreites war im Wesentlichen die Frage, ob der beklagte Mobilfunkanbieter durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bestimmen darf, dass nach Ablauf einer befristeten Gültigkeit die vom Kunden geleistete Vorauszahlung zum einen ersatzlos verfällt und zum anderen die Prepaid-Karte vollständig und endgültig deaktivert wird.
Das LG Düsseldorf hat zur Begründung ihrer Entscheidung u.a. ausgeführt, dass die Klausel, die den Verfall des Guthabens vorsieht, gegen wesentliche Grundgedanken der Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches verstoße und daher unwirksam sei. Das vertragliche Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung werde entgegen der gesetzgeberischen Konzeption in unzulässiger Weise weitgehend eingeschränkt, wenn neben dem Verfall des Guthabens an sich zudem noch die Dauer der Verfallsfristen von maximal 15 Monaten und die unbegrenzte Höhe des verfallbaren Guthabens betrachtet werde. Im Übrigen führe der mögliche Verfall des Guthabens indirekt auch zu einer Mindestumsatzverpflichtung, die der Verbraucher angesichts der Werbung mit den Schlagworten „ohne Vertragsbindung“, „kein monatlicher Basispreis“, „keine Mindestlaufzeit“; „einfach aufladen und abtelefonieren bei voller Kostenkontrolle“ gerade meint umgehen zu können. Zudem sei der verfallende Betrag
nicht der Höhe nach begrenzt und könne durchaus eine Höhe von deutlich über 100,00 € erreichen, was kein zu vernachlässigender Umstand sei.
Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach Ablauf bestimmter …
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LG Düsseldorf bestätigt Unwirksamkeit von Verfallklauseln in AGB´s von Prepaid-Handyverträgen
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