Preapaidvertrag Ablauf: Prepaid-Guthaben unverfallbar?
Blickpunkt Recht & Steuern | 7. Februar 2006 — Ein interessantes Urteil für Handybenutzer mit Prepaid-Tarifen hat jetzt das Landgericht München I verkündet. Auf die Klage ein…
Aus einer Pressemitteilung des Landgerichts München I - AZ: 12 O 16098/05 - geht hervor, dass Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Verträgen über sog. Prepaid-Handy, wonach das Guthaben nach Ablauf von 365 Tagen verfällt, wenn es anschließend nicht innerhalb eines Monats erneut aufgeladen wird, gegenüber Verbrauchern unwirksam sind. Vor der 12. Zivilkammer am LG München I geklagt hatte eine Verbraucherschutzzentrale gegen einen Netzbetreiber, der argumentierte, dass durch die Aufrechterhaltung von Verträgen inaktiver Kunden wegen der Verwaltung der Guthaben erhebliche (Mehr-)Kosten entstehen würden. Dies ließ das LG München I in seinem Urteil vom 26.01.2006 nicht gelten, da der Kunde mit der Einzahlung des Guthabens eine Vorleistung erbracht habe, die Verwaltung der Guthaben ein rein buchhalterischer Vorgang und der Verwaltungsaufwand dafür nicht unzumutbar hoch sei. Außer Frage stehe auch, dass der Netzbe…
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LAWgical | 23. Juli 2006 — Wie Spiegel-online berichtet, hat der Molbilfunk-Anbieter O2 darauf verzichtet, gegen ein Urteil des OLG München Revision ein…
LawBlog | 22. Juni 2006 — Prepaid-Guthaben dürfen nicht verfallen. Das Oberlandesgericht München bestätigte heute ein entsprechendes Urteil des Landgeric…
Blickpunkt Recht & Steuern | 23. Juni 2006 — Die bei einem Mobilfunkanbieter erworbenen Prepaid-Guthaben dürfen nach einem jetzt vom Oberlandesgericht München gefällten Urt…
Recht und Alltag | 24. August 2006 — In diesem Beitrag hat mein Fastnachbar Ronny Jahn über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 22.06.2006 …
RA J. Melchior, Wismar | 24. September 2007 — Und wieder hat ein Gericht festgestellt, dass vorausgezahlte Gebühren für Prepaid-Handys nicht verfallen dürfen und Kunden ihr …
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge | 22. Juni 2006 — Die SZ berichtet: "Gute Nachricht für Handy-Nutzer, die auf Guthabenbasis telefonieren: Mobilfunkunternehmen dürfen laut einem U…
LawBlog | 25. November 2006 — Was geschieht mit Prepaid-Guthaben auf deaktivierten Telefonkarten? Trotz kundenfreundlicher Urteile gibt es noch immer keine r…
ElbeBlawg | 22. Juni 2006 — Das Unternehmen O2 darf Prepaid-Guthaben seiner Kunden nicht nach einer Laufzeit von 13 Monaten oder bei Beendigung des Vertrag…
walfischbucht | 25. Juni 2006 — Heise-online berichtet hier : " ... Marktführer T-Mobile hat unterdessen erklärt, erst einmal die Urteilsbegründung abwarten und…