Prepaid-Guthaben dürfen nicht verfallen
am 22.06.2006 von LawBlog
Prepaid-Guthaben dürfen nicht verfallen. Das Oberlandesgericht München bestätigte heute ein entsprechendes Urteil des Landgerichts München. Danach darf der Mobilfunkanbieter O2 nicht einfach Guthaben seiner Kunden löschen, bloß weil eine gewisse Zeit abgelaufen oder der Vertrag beendet ist.
Andere Anbieter verwenden ähnliche Bedingungen. Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts dürften …
Unverfallbare Prepaid-Guthaben
Blickpunkt Recht & Steuern / Die bei einem Mobilfunkanbieter erworbenen Prepaid-Guthaben dürfen nach einem jetzt vom Oberlandesgericht München gefällten Urteil von dem Mobilfunkanbieter nicht nach zwölf Monaten gelöscht werden. Dabei wurden folgende Klauseln für Prepaid-M…
Prepaid-Karten von Vodafone bleiben auch gültig
Recht und Alltag / In diesem Beitrag hat mein Fastnachbar Ronny Jahn über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 22.06.2006 (Az.: 29 U 2294/06) berichtet. Dort hatte das OLG entschieden hat, dass die Prepaid-Guthaben von 02 nicht verfallen dürf…
Prepaid-Handy: Guthaben darf nicht verfallen
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Die SZ berichtet: Gute Nachricht für Handy-Nutzer, die auf Guthabenbasis telefonieren: Mobilfunkunternehmen dürfen laut einem Urteil Prepaid-Guthaben ihrer Kunden nicht nach einer Laufzeit von 13 Monaten oder bei Beendigung des Vertrages löschen.…
O2: Prepaid-Guthaben ab sofort haltbar
LawBlog / Bei O2 werden Prepaid-Guthaben künftig nicht mehr verfallen. Der Mobilfunkanbieter zieht die Konsequenzen aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München, berichtet Spiegel online. 02 will keine Revision gegen den Richterspruch anstreben. Damit wi…
Prepaid-Guthaben darf nicht verfallen
ElbeBlawg / Das Unternehmen O2 darf Prepaid-Guthaben seiner Kunden nicht nach einer Laufzeit von 13 Monaten oder bei Beendigung des Vertrages löschen. Mit dieser Entscheidung bestätigte das Oberlandesgericht München jetzt eine von der Verbraucherz…
Prepaid-Guthaben ohne Verfallsdatum
LAWgical / Wie Spiegel-online berichtet, hat der Molbilfunk-Anbieter O2 darauf verzichtet, gegen ein Urteil des OLG München Revision einzulegen. Das Gericht hatte entschieden, dass Prepaid-Guthaben auf Handys nicht automatisch nach Ablauf einer bestimmten Fri…
Handy-Prepaid-Guthaben darf nicht verfallen
RA J. Melchior, Wismar / Und wieder hat ein Gericht festgestellt, dass vorausgezahlte Gebühren für Prepaid-Handys nicht verfallen dürfen und Kunden ihr Guthabenkonto auch nicht nach einer bestimmten Zeit wieder aufladen müssen, wie PC WELT berichtet: …
Prepaid-Guthaben dürfen erst mit Verjährung verfallen
BERLIN BLAWG / Ein entsprechendes Urteil des LG München hat nach einem Bericht von Spiegel Online nunmehr das OLG München bestätigt. …
LG München I: Keine Verfallsfrist bei Prepaid-Handys
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Ein interessantes Urteil für Handybenutzer mit Prepaid-Tarifen hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts München I am 26.01.2006 verkündet. Auf die Klage einer Verbraucherzentrale hin untersagte es einem Mobilfunknetzbetreiber im Zusammenhang mit s…
LG Düsseldorf bestätigt Unwirksamkeit von Verfallklauseln in AGB´s von Prepaid-Handyverträgen
JuracityBlog / Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf gab mit Urteil vom 23.08.2006- Aktenzeichen 12 O 458/05 - der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen statt und entschied, dass zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen…
OLG München: Amazon Gutscheine dürfen nicht nach einem Jahr verfallen
Handakte WebLAWg / Der Internet-Versandhändler Amazon darf die Gültigkeit von Gutscheinen nicht auf ein Jahr befristen. Auch Gutschein-Restguthaben dürfen nicht nach diesem Zeitraum verfallen. Das OLG München bestätigte heute in einer aktuellen Entscheidung (AZ 2…
Keine Verbindung
Andere Ansicht / Ihr Guthaben beträgt 1 EUR und 23 Cent. Um telefonieren zu können, laden Sie Ihr …-Guthaben bitte wieder auf. Dann bricht das Gespräch ab. Ein Gespräch ins deutsche Festnetz kostet laut Vertrag 0,29 EUR. Also trotz Guthaben kann man bei die…
OLG München: Amazon-Gutscheine dürfen nicht verfallen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat das OLG München (Az.: 29 U 3193/07) die erstinstanzliche Entscheidung des LG München I bestätigt und festgestellt, dass Gutscheine des Buchhändlers Amazon nicht bereits na…
Guthaben
LawBlog / Ob es sich überhaupt lohnt, einen Scheck über 5,89 € auf dem Privatkonto einzulösen? Ich spare mir den Blick ins Preisverzeichnis der Deutschen Bank und lasse mich bei der nächsten Quartalsabrechnung überraschen. Es handelt sich übrigens um e…
Prepaid-Handys
Blickpunkt Recht & Steuern / Guthaben auf Prepaid-Handykarten dürfen nicht verfallen. Nach einem entsprechenden Verfahren gegen 02 vor dem Landgericht München hat jetzt auch das Landgericht Düsseldorf gegen die Handy-Netzbetreiber (im vorliegenden Verfahren Vodafone) entschie…
verbraucherrechtliches%u2026 » OLG München, Urt. v. 22.06.2006, Az. 29 U 2294/06 - Volltext
advobLAWg / Die AGB-KlauselnEin Guthaben, dessen Übertragung auf das Guthabenkonto mehr als 365 Tage zurückliegt, verfällt, sofern es nicht durch eine weitere Aufladung, die binnen eines Monats nach Ablauf der 365 Tage erfolgen muss, wieder nutzbar gemacht wi…
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