Prepaid-Guthaben dürfen erst mit Verjährung verfallen
am 22.06.2006 von BERLIN BLAWGEin entsprechendes Urteil des LG München hat nach einem Bericht von Spiegel Online …
Prepaid-Guthaben dürfen nicht verfallen
LawBlog / Prepaid-Guthaben dürfen nicht verfallen. Das Oberlandesgericht München bestätigte heute ein entsprechendes Urteil des Landgerichts München. Danach darf der Mobilfunkanbieter O2 nicht einfach Guthaben seiner Kunden löschen, bloß weil eine gewiss
O2: Prepaid-Guthaben ab sofort haltbar
LawBlog / Bei O2 werden Prepaid-Guthaben künftig nicht mehr verfallen. Der Mobilfunkanbieter zieht die Konsequenzen aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München, berichtet Spiegel online. 02 will keine Revision gegen den Richterspruch anstreben. Damit wi
Prepaid-Guthaben ohne Verfallsdatum
LAWgical / Wie Spiegel-online berichtet, hat der Molbilfunk-Anbieter O2 darauf verzichtet, gegen ein Urteil des OLG München Revision einzulegen. Das Gericht hatte entschieden, dass Prepaid-Guthaben auf Handys nicht automatisch nach Ablauf einer bestimmten Fri
Dürfen Prepaid-Mobiltelefon-Guthaben nicht verfallen?
BERLIN BLAWG / Praktisch alle Anbieter von Prepaid-Mobiltelefonkarten haben in ihren AGB eine Klausel, wonach ungenutzte Guthaben nach einer bestimmten Frist verfallen. Der Spiegel berichtet nun von einer Entscheidung des LG München I, in der eine solche Klausel
Prepaid-Karten von Vodafone bleiben auch gültig
Recht und Alltag / In diesem Beitrag hat mein Fastnachbar Ronny Jahn über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 22.06.2006 (Az.: 29 U 2294/06) berichtet. Dort hatte das OLG entschieden hat, dass die Prepaid-Guthaben von 02 nicht verfallen dürf
Unverfallbare Prepaid-Guthaben
Blickpunkt Recht & Steuern / Die bei einem Mobilfunkanbieter erworbenen Prepaid-Guthaben dürfen nach einem jetzt vom Oberlandesgericht München gefällten Urteil von dem Mobilfunkanbieter nicht nach zwölf Monaten gelöscht werden. Dabei wurden folgende Klauseln für Prepaid-M
Prepaid-Guthaben darf nicht verfallen
ElbeBlawg / Das Unternehmen O2 darf Prepaid-Guthaben seiner Kunden nicht nach einer Laufzeit von 13 Monaten oder bei Beendigung des Vertrages löschen. Mit dieser Entscheidung bestätigte das Oberlandesgericht München jetzt eine von der Verbraucherz
LG München: Prepaidguthaben dürfen nicht verfallen
strafblog / Auf einen schon im letzten Monat in der Online-Ausgabe der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG erschienenen Artikel über ein zivilrechtliches Urteil des Landgerichts München I weist jurablogs.com in seiner Presseschau hin. Das Thema dürfte auch für manchen str
OLG München: Heise-Haftung für Links (Urteil im Volltext)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos hatten schon am 29.07.2005 berichtet: Das OLG München hat in derBerufungsverhandlung das erstinstanzliche Urteil des LG München I (Urt. v. 07.03.2005 - Az: 21 O 3220/05) zur Link-Haftung inhaltlich bestätigt.Nun liegen die schri
heise online: Urteil des LG München bestätigt
advobLAWg / Heise Online:Im Rechtsstreit zwischen dem Heise Zeitschriften Verlag und acht Unternehmen der Musikindustrie hat das Oberlandesgericht (OLG) München das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Demnach ist es heise online weiterhin erlaubt, über Softwar
Vodafone-Urteil verbietet auch Kartensperrung
LawBlog / Von EBERHARD PH. LILIENSIEK Die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ werden auch AGB genannt, sind aber besser bekannt als „das Kleingedruckte“ in einem Vertrag. Und darin steht bislang für die rund 14,7 Millionen Prepaid-Kunden des Düsseldo
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg : Gültigkeitsbefristung und Restguthabenverfall von Gutscheinen unzulässig - Verbraucherzentrale gewinnt Rechtsstreit gegen Amazon
MEDIEN INTERNET und RECHT / OLG München, Urteil vom 17.01.2007 - Az. 29 U 3193/07 Der Internet-Versandhändler Amazon darf die Gültigkeit von Gutscheinen nicht auf ein Jahr befristen. Auch Gutschein-Restguthaben dürfen nicht nach diesem Zeitraum verfallen. <br><b
AG Düsseldorf: Verjährung, Verjährungshemmung und Neubeginn der Verjährung bei Pflichtteilsansprüchen
Vertretbar Weblawg / AG Düsseldorf, Urteil v. 31.03.2006 - Az: 20 C 11369/05 (rechtskräftig): Verjährung, Verjährungshemmung und Neubeginn der Verjährung bei Pflichtteilsansprüchen Sachverhalt:Im September 1999 verstarb der Erblasser, der zuvor die Beklagte testame
Landgericht München I : Amazon.de - Gutscheine und Gutschein-Restguthaben dürfen nicht verfallen - Verbraucherinteresse an langer Gültigkeit des Guthabens überwiegt.
MEDIEN INTERNET und RECHT / LG München I, Urteil vom 05.04.2007 - Az. 12 O 22084/06 <b>Zur Sache</b> <br> Wer in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von gesetzlichen Bestimmungen erheblich abweicht, riskiert damit, dass die Bestimmungen nicht m
LG Düsseldorf bestätigt Unwirksamkeit von Verfallklauseln in AGB´s von Prepaid-Handyverträgen
JuracityBlog / Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf gab mit Urteil vom 23.08.2006- Aktenzeichen 12 O 458/05 - der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen statt und entschied, dass zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Prepaid-Handys
Blickpunkt Recht & Steuern / Guthaben auf Prepaid-Handykarten dürfen nicht verfallen. Nach einem entsprechenden Verfahren gegen 02 vor dem Landgericht München hat jetzt auch das Landgericht Düsseldorf gegen die Handy-Netzbetreiber (im vorliegenden Verfahren Vodafone) entschie
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