Premiere: Verbraucherschützer sehen Sonderkündigungsrecht
am 10.06.2006 von http://lawandlifestyle.blogspot.comVerbraucherschützer wiesen erneut auf ein Sonderkündigungsrecht bei Premiere hin, da nach deren Ansicht, ein Abo inkl. Fussballpaket nun ohne Bundesliga nicht mehr zumutbar sei. Das Landgericht München hatte in einem Urteil vom Februar 2006 (Az.: 12 0 17192/05) festgestellt, dass mehrere Klauseln in den Premiere-AGBs unzulässig sind, welche beliebige …
Premiere muss Verträge einhalten
Handakte WebLAWg / Wiederholt beklagten sich in der Vergangenheit Verbraucher bei der Verbraucherzentrale Brandenburg über Geschäftspraktiken des Bezahlsenders Premiere. In mehreren Fällen habe er die Preise im laufenden Vertrag angehoben und eine daraufhin erfolgte…
Premiere-Abo nach Wegfall der Bundesligarechte kündigen?
BERLIN BLAWG / Ob der Verlust der Bundesligarechte zu einem Kündigungsrecht oder einem Wegfall der Zahlungspflicht oder eines Teils der Zahlungspflicht für entsprechende Premiere-Abonnements führt, dürfte noch Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren werden und…
Premiere-Abo nach Wegfall der Bundesligarechte kündigen?
BERLIN BLAWG / Ob der Verlust der Bundesligarechte zu einem Kündigungsrecht oder einem Wegfall der Zahlungspflicht oder eines Teils der Zahlungspflicht für entsprechende Premiere-Abonnements führt, dürfte noch Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren werden und…
Das Ende eines Premiere AG Vertrages
BERLIN BLAWG / BERLIN BLAWG berichtete im Zusammenhang mit der Rechtevergabe der Bundesligalizenzen, dass einigen Kunden ein Sonderkündigungsrecht zustehen könnte. HEISE berichtet nun unter Berufung auf eine nicht rechtskräftige Entscheidung des Lan…
Premiere-Kündigung im Einzelfall prüfen
Recht für Verbraucher / Premiere-Kündigung im Einzelfall prüfen Verbraucherzentrale klärt über verschiedene Fristen aufImmer wieder beklagen sich Premiere-Kunden bei der Verbraucherzentrale Brandenburg darüber, dass ihre außerordentliche Abonnements-Kündigung wegen d…
Premiere Pay-TV – Unwirksame Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles / Der BGH hatte mit Urteil vom 15.11.2007 über die Wirksamkeit einiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu entscheiden, die von der Premiere Fernsehen Gmbh & Co.KG verwendet werden. Folgende Klauseln wurden hierbei als unwirksam angesehen…
Premiere will Arena stoppen
Rechtblog / Premiere kämpft weiter um die Fußball-Bundesliga. Der Bezahlsender legte Widerspruch gegen die Sendelizenz für den neuen Konkurrenten Arena ein, an den er die Pay-TV-Senderechte für die Bundesliga verloren hatte. Auf der ersten Hauptversammlung v…
BGH: Recht zur Änderung des Programmangebots in PayTV-AGB unwirksam
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2007 III ZR 247/06 entschieden, dass folgende Klauseln in den AGB eines PayTV-Anbieters unzulässig sind: 1.3… 2 Unabhängig davon behält sich Premiere vor, das Programmangebot, die einzelnen Kanäle, die Nut…
Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles / Die Beklagte, Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG, bietet über einen so genannten Pay-TV-Sender bundesweit Bezahlfernsehen an. Ihre Kunden empfangen private Fernsehprogramme im Abonnement gegen Entgelt; die Abonnementpakete variieren nach Inhal…
Bundesgerichtshof : Von Leistungsabänderungs- und Preisanpassungsklauseln - BGH entscheidet zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 15.11.2007 - Az. III ZR 247/06; Vorinstanzen: OLG München, Urteil vom 21.09.2006 - Az. 29 U 2612/06 = <a href=http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=402 class=norm>MIR 2006, Dok. 184</a>; LG Münche…
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