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Premiere ruft nun nach dem Richter

am 23.12.2005 von http://log.handakte.de/

Der Bezahlsender Premiere schlägt nach der Niederlage um die Übertragungsrechte der Fußball-Bundesliga mit juristischen Mitteln zurück. Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf soll Klage gegen die Fusion der Firmen Ish und Iesy …

BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers

anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…

Begleitstoffanalyse

Rechtsanwalt Achim Flauaus / Häufig wird, wenn sich die Möglichkeit ergibt, bei dem Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt behauptet, man habe Alkohol erst nach der Fahrt getrunken (Nachtrunkbehauptung). Sollen dies etwa ingendwelche Cognacs gewesen sein, läßt sich die Blutprobe in…

Secretary of State Hillary Rodham Clinton

medien-gerecht / Nach einem Treffen der beiden ehemaligen Rivalen um die Kandidatur zur Präsidentschaft zwischen Barack Obama und Hillary Clinton und einer eingehenden Überprüfung von Bill Clintons finanziellen Verhältnissen ist die Entscheidung l…

Social Community und Datenschutz

LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…

Beschaffer der Sauerland-Terrorzelle an Deutschland ausgeliefert

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Den ersten Schritt auf dem Weg in eine angenehmere Umgebung hat der Deutsche Attila Selek geschafft, denn er kann erwarten, dass deutsche Haftbedingungen sicher für ihn nicht unangenehmer sein werden als bisher in der Türkei.Der 23-jährige Attila …

Bundesgerichtshof entscheidet zum Tonträger-Sampling

Rechtsanwalt News / Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.11.2008, I ZR 112/06 - “Metall auf Metall”, entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen e…

Vertragsstrafen bei Complaince: ein Musterschreiben

beck-blog / Vor kurzem erreichte mich ein Schreiben eines deutschen Elektrounternehmens ,offensichtlich weil ein irgendein Mitarbeiter dieser Gesellschaft bei uns einmal bei einer Fortbildungsveranstaltung des Instituts als Zuhörer dabei war. Das an die Allgem…

Fußball-Bundesliga - Premiere und Telekom gegen Arena

Weblawg.de / Die Tagesschau beleuchtet die aktuellen Meinungsverschiedenheiten über die Rechte für die Ausstrahlung der Fußball-Bundesliga für 2006 bis 2009, die insbesondere zwischen Premiere und Telekom einerseits und Arena andererseits bestehen. ... Viele…

Unicef erhält Erbschein

Handakte WebLAWg / Das Kinderhilfswerk Unicef erhält nach Informationen der Frankfurter Rundschau vom LG Konstanz noch in dieser Woche den Erbschein für den Nachlass des 2002 verstorbenen Kunstsammlers Gustav Rau. Das erfuhr die FR aus Justizkreisen. Falls die Schwei…

Vertragsstrafen bei Compliance: ein Musterschreiben

beck-blog / Vor kurzem erreichte mich ein Schreiben eines deutschen Elektrounternehmens ,offensichtlich weil irgendein Mitarbeiter dieser Gesellschaft bei uns einmal bei einer Fortbildungsveranstaltung des Instituts als Zuhörer dabei war. Das an die Allgemeinh…

Bundeskartellamt stoppt Premiere/Arena-Deal

Telemedicus / Kartellwächter bleiben am Ball - Hintergründe und Aktuelles Offenbar aufgrund massiven Drucks des Bundeskartellamts müssen die Pay-TV-Sender Premiere und Arena entscheidende Teile ihrer Kooperation bezüglich der Live-Übertragung der Fußb…

Fussball Bundesliga - Premiere und Telekom gegen Arena

Weblawg.de / Die Tagesschau beleuchtet die aktuellen Meinungsverschiedenheiten über die Rechte für die Ausstrahlung der Fußball-Bundesliga für 2006 bis 2009, die insbesondere zwischen Premiere und Telekom einerseits und Arena andererseits bestehen. ... Viele…

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