Preisunterschreitung bei Tabakwaren
am 04.09.2004 von http://log.handakte.de/Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 02.06.2004 - Az.: 6 W 79/04) hatte zu …
OLG Frankfurt: Keine Preisunterschreitung bei Tabakwaren
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 2. Juni 2004 - Az.: 6 W 79/04) hatte zu beurteilen, ob bei Tabakwaren die amtlich vorgegebenen Preise unterschritten werden dürfen.Eine auch unter Juristen häufig nicht bekannte Vorschrift ist die des § 24 Abs.1 Ta
Cigarillo-Werbung
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs muss auch bei der Werbung für Cigarillos ein Warnhinweis zur Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens gegeben werden. Bereits im Jahre 1993 hatte der BGH der für Zigaretten werbenden Tabakindustrie aufgegeben, den
Bundesrat: Stellungnahme zur Reform des Jugendschutzrechtes
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesrat hat in einem aktuellen Beschluss (BR-Drs. 3/08: PDF) zu der geplanten Reform des Jugendschutzrechtes Stellung genommen.Interessant dürfte für den Online-Bereich vor allem nachfolgender Punkt sein.Dem § 10 wird folgender Absatz angefÃ
OLG Frankfurt: Übernahme fremder Fachaufsätze
advobLAWg / Das OLG Frankfurt hat mit Entscheidung vom 04.05.2004 (Az: 11 U 6/02, 11 U 11/03) wegen eines Urheberrechtsverstoßes (hier: Übernahme fremder Fachaufsätze von einer Anwalts-Internetseite) neben dem klassischen Schadensersatz auch ein Schmerzensgel
OLG Frankfurt: Subjektiver Vorratsmangel
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 13.05.2004 - Az.: 6 U 108/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die unrichtige Auskunft über das Vorhandensein einer Verkaufsware irreführend iSd. § 5 UWG ist.Die Beklagte, eine Unternehmerin, hatte in der Öffentli
OLG Frankfurt: Schmerzensgeld für rechtswidrige Online-Veröffentlichung
domainundrecht.de / Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat in einem kürzlich bei Jur-PC veröffentlichten Urteil [Urteil v. 04.05.2004 (Az.: 11 U 6/02, 11 U 11/03)] dem Geschädigten wegen einer Urheberrechtsverletzung neben dem fälligen Schadensersatz i.H.v.
OLG Frankfurt: Ab wann Unternehmer bei Online-Auktionen?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. Urt. v. 22.12.2004 - Az.: 6 W 153/04) hatte zu beurteilen, nach welchen Kriterien zu bestimmen ist, wann bei einer Online-Auktion der Verkäufer als Unternehmer im rechtlichen Sinne (§ 14 BGB) einzustufen ist. Wird
OLG Frankfurt: Urheberrecht an Quelltext einer Webseite?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 22.03.2005 - Az.: 11 U 64/2004) hatte zu beurteilen, ob der Quelltext einer Webseite urheberrechtlich schutzfähig ist.Die Verfügungsklägerin betrieb im Internet ein Karriereportal, auf dem Unternehmen gegen Entgelt
LG Koblenz: Kein Altersverifikationssystem bei Tabak- und Alkoholversand nötig!
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das Landgericht Koblenz entschied im August letzten Jahres (2007), dass der Vertrieb von Tabakwaren über das Internet keinen jugendschutzrechtlichen Beschränkungen unterliegt. Insbesondere sei § 10 JuSchG nicht anwendbar. Wo
OLG Frankfurt: Verkauf + Verlosung = wettbewerbswidriges Gewinnspiel?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 24.02.2005 - Az.: 6 U 43/04) hatte zu beurteilen, ob ein Abverkauf von Waren, der mit einer Verlosung verbunden ist, gegen geltendes Recht verstößt.Die Beklagte, ein Fahrradhändler, hatte 1.000 Fährräder, die jewe
OLG Frankfurt: Cartier bei Online-Auktion unzulässige Markenbenutzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Erst vor kurzem hatte das OLG Frankfurt darüber zu entscheiden, ob der bei einer Online-Auktion verwandte Text im Cartier-Stil als vergleichende Werbung einzustufen ist, vgl. die Kanzlei-Info v. 24.09.2004.Nun hatte das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v
Tabakwerbung im Online-Shop
Die herrschende Meinung / Ein Online-Shop, der lediglich Tabakwaren anbietet, unterfällt nicht dem Werbeverbot nach Art. 3 TabakwerbeRL. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund einer anwaltlichen Beratung.
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