Preismissbrauch und das GWG
am 09.11.2006 von http://www.meisen.info
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels vorgelegt. Der Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zielt in beiden Bereichen darauf, Schäden für den Wettbewerb und die Verbraucher zu vermeiden, die durch missbräuchliches Verhalten marktmächtiger Unternehmen drohen könnten.
Die vorgeschlagenen neuen kartellrechtlichen Regelungen für die Energiewirtschaft sind Teil eines Maßnahmenpaketes, das eine preisgünstige und sichere Energieversorgung dauerhaft gewährleisten soll.Daneben beabsichtigt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zur Optimierung der Angebotsbedingungen und der Steigerung der Effizienz der Energieversorgung Verordnungsentwürfe zum Kraftwerkanschluss und zur Anreizregulierung vorzulegen. Diese …
Endlich: Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vorgelegt
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Seit Juni 2006 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) einen Gesetzesentwurf zur Verschlankung des Vergaberechts in Aussicht gestellt und ihn nun endlich am 3. März 2008 als Entwurf eines Gesetzes zur Modernis…
Sachverständige äußern sich zur Kartellrechtsnovelle
www.unternehmensjurist.de / ... Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels (16/5847) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Monta…
Patentserver - Neues Portal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
ipweblog.de / Mit dem Patentserver bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ein neues Portal für den schnellen Einstieg in das Thema Patentschutz. Die parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologi…
Kabinettentscheidung zum Entwurf einer Verordnung zum Erlass von Regelungen des Netzanschlusses in Niederspannung und Niederdruck gemäß § 18 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes
Rechtblog / Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf einer Verordnung zum Erlass von Regelungen für den Anschluss von Haushaltskunden und kleineren Gewerbetreibenden an das Strom- bzw. Gasnetz un…
Bundeswirtschaftsministerium zur Produktpiraterie
MarkenBlog / Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie BMWI informiert: Produktpiraterie gefährdet Wachstum und Arbeitsplätze In der heutigen hoch spezialisierten und global vernetzten Wirtschaft haben sich Produktfälschung und Markenpiraterie z…
BVerwG 20 F 3.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Gegenstand dieses Zwischenverfahrens ist ein Bescheid der Beklagten vom 29. Dezember 1999/13. Februar 2002. Mit diesem hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie angeordnet, ...…
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