Preisfrage
am 09.07.2007 von RA J. Melchior, Wismar
Ein Auszug aus dem vieldiskutierten SPIEGEL-Interview des OSM:
Schäuble: Nehmen wir an, jemand wüsste, in welcher Höhle Osama Bin Laden sitzt. Dann könnte man eine ferngesteuerte Rakete abfeuern, um ihn zu töten.
SPIEGEL: Die Bundesregierung würde wahrscheinlich erst einen Staatsanwalt losschicken, um Bin Laden festzunehmen ...
Schäuble: Wenn mir jemand den Vorwurf entgegenhält, weshalb wir nicht die ordentlichen Gerichte zur Aburteilung heranziehen, dann kann ich ihm nur sagen: In dieser Stunde bin ich verantwortlich für das Schicksal der deutschen Nation und damit des deutschen Volkes oberster …
Rudert Schäuble zurück ? Nicht wirklich !
RA J. Melchior, Wismar / Das ZDF berichtet: „Am Ende sei es ein Missverständnis gewesen: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat klargestellt, dass er eine gezielte Tötung von Terroristen nur im Zusammenhang mit dem Verteidigungsfall angespro…
Schäuble erwägt Staatsterrorismus !
RA J. Melchior, Wismar / Der derzeitige Leider-Noch-Innenminister ist nicht nur redlich bemüht, sich auch als Propagandaminister zu profilieren, weit schlimmer: Er plant offensichtlich gezielte Tötungen von Verdächtigen! In einem SIEGEL-Interview findet sich…
Nichts mehr zu schützen
LawBlog / Der Bundesinnenminister gibt praktisch täglich Interviews und entwickelt neue Ideen. Jetzt will er unter anderem auch über das “Targeted Killing” nachdenken, heißt es bei dpa und bei tagesschau.de. Das ist die gezielte Tötung von Verd…
Schluss mit Ruhe!
RA J. Melchior, Wismar / Seit gestern ist der OSM offensichtlich aus dem Urlaub zurück - vorbei mit der Ruhe. Doch, oh Winder, die ersten Schlagzeilen, die er produziert, betreffen nicht gleich wieder seine Schnüffelpläne, sondern die Kürzung der Beamten…
Neuer Schäuble-Gedanke
Juristisches bei unfehlbar.net / Wolfgang Schäubles neuester Vorschlag für den Kampf gegen den Terrorismus: “Wir müssen darüber reden, ob das Maß an Prävention, das unseren Polizeigesetzen heute schon eigen ist, genügt”, so Schäubl…
Schäuble läuft Amok - ja und?
RA J. Melchior, Wismar / Die ständig neuen Attacken des Oberschnüffelministers auf EMRK, Verfassung und Grundrechte wundern vielleicht keinen mehr wirklich, möglicherweise tritt hier auch langsam ein - eventuell sogar beabsichtigter - Abstumpfungseffekt ein,…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
