Preiserhöhung der Energieversorger
am 05.01.2006 von http://sewoma.de/berlinblawgDas Landgericht Düsseldorf - AZ: 12 O 544/05 - hat entschieden, dass ein Energieversorger seinen Kunden nicht damit drohen darf, den “Hahn abzudrehen”, solange die Preiserhöhung nicht rechtskräftig geworden ist und der Kunde der Preiserhöhung frist- und formgerecht widersprochen hat, sowie die bisherigen Tarife weiter pünktlich zahlt. Der Bund …
Gaspreiserhöhung in Berlin unwirksam
Handakte WebLAWg / Im Streit um höhere Gaspreise hat die Berliner GASAG eine juristische Niederlage einstecken müssen. Das Landgericht entschied am Montag, dass die Erhöhung der Tarife vom Oktober 2005 in Teilen unwirksam ist. Insgesamt 38 Kunden, die mit Hilfe der…
Preiserhöhungen: Unitymedia abgemahnt
Telemedicus / Die Verbraucherzentrale NRW hält eine vom Kabelanbieter Unitymedia angekündigte Preiserhöhung für unwirksam und hat das Unternehmen abgemahnt. Die Verbraucherschützer sind der Meinung, dass die Preiserhöhung nicht hinreichend deutlich mitg…
Preis muss kalkulierbar sein
Rechtblog / Unter dieser Überschrift berichtet das Handelsblatt über eine Entscheidung des Landgericht München I, welches zahlreiche Klauseln eines Pay-TV Senders gekippt haben soll: Darunter eine Klausel, nach der eine jährliche Preiserhöhung erfolgen dür…
Unwirksamkeit von AGB´s bei “Pay-TV”
Handakte WebLAWg / Auf Antrag eines Verbraucherverbandes hat das Landgericht München zahlreiche Vertragsklauseln eines Pay-TV-Senders für unwirksam erklärt. Darunter eine Klausel, nach der eine jährliche Preiserhöhung erfolgen dürfe, wenn sich die Bereitstellungs…
Verbraucherrecht: Energieversorger E.ON Hanse legt Kalkulation seiner Gaspreise offen
Recht und Alltag / Der norddeutsche Versorger E.ON Hanse bietet seinen Kunden ab sofort Einblick in die Kalkulation seiner Gaspreise. Gleichzeitig kündigte die Tochter des Energiekonzerns E.ON für Januar eine zehnprozentige Preiserhöhung an. Der Energieversor…
LG München I: Zur Unwirksamkeit verschiedener Vertragsbedingungen für Pay-TV
Vertretbar Weblawg / LG München I, Urteil v. 23.02.2006 - Az: 12 O 17192/05 (nicht rechtskräftig) - Zur Unwirksamkeit verschiedener Vertragsbedingungen für Pay-TV (Zusammenfassung der Mitteilung von Jurion): Das LG München I musste sich auf Antrag eines Verbraucher…
Süwag klagt gegen Land
Handakte WebLAWg / Das Energieunternehmen Süwag hat das Land Hessen verklagt, weil Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) die jüngsten Strompreis-Erhöhungen noch immer nicht genehmigt hat. Sieben Monate seien seit Einreichen des Antrags vergangen, und noch immer wei…
Noch keine abschließende Entscheidung im Berufungsverfahren um Gaspreiserhöhungen
Handakte WebLAWg / In dem Berufungsrechtsstreit der GASAG um Preiserhöhungen zum 1. Oktober 2005 hat der 21. Zivilsenat des Kammergerichts heute einen Beschluss verkündet. Damit fordert er die Berliner Gaswerke auf, ihre Preiskalkulation für die Tarife der Kläger (…
PREISERHÖHUNG
LawBlog / Passend zur Diskussion um Bankdienstleistungen und Gebühren öffnete ich gestern Abend ein Schreiben meines Geldhauses. Die Überschrift versprach “zusätzliche Leistungen bei Ihrem privaten Konto”. Toll, es folgten so dramatische Verä…
Sonderkündigungsrecht bei O2-Handyverträgen - Nach drastischer Preiserhöhung für 0180-Nummern (Musterbrief)
Recht für Verbraucher / Nach drastischer Preiserhöhung für 0180-Nummern Sonderkündigungsrecht bei O2-Handyverträgen Das Unternehmen O2 hat Ende 2006 die Preise für Anrufe zur Sonderrufnummer 0180 teilweise drastisch erhöht. So zahlen Kunden…
Mehrwertsteuer und versteckte Preiserhöhungen
Law Lounge / Nun wird sie kommen die Mehrwertsteuererhöhung: zum 1. Januar 2007 werden die Verbraucher statt mit bislang 16% nun mit 19% Umsatzsteuer “belastet”. Ausgenommen davon sind die unter § 12 Absatz 2 UStG fallenden Waren und Leistungen, fü…
Überlegungen für meinen G8-Protest
Andere Ansicht / In Deutschland ist G8-Gipfel. Also ist es Zeit, sich medial in Szene zu setzen und seinen Protest kundzutun. Für oder gegen was ist egal, hauptsache es kommt zu medienwirksamen Konflikten mit der Staatsmacht. Ich finde die Preise für den Schönfeld…
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