Preisausschreiben – aber richtig!

Mal schnell ein Preisausschreiben veranstalten? Vielleicht auch noch mit dem Ziel, nebenbei den Absatz der eigenen Produkte zu fördern? Veranstalter von Preisausschreiben sind gut beraten, ein paar Regeln zu beachten, um keine unnötigen rechtlichen Risiken einzugehen. Welche Regeln besonders wichtig sind, zeigt folgender Beitrag…

I. Was ist eigentlich ein Preisausschreiben?

Die Voraussetzungen eines Preisausschreibens sind in § 661 BGB geregelt. Es handelt sich um eine besondere Form einer so genannten „Auslobung“ mit folgenden Kriterien:

Aussetzung einer Belohnung (Preis) z.B. Sachpreise oder Reisen durch öffentliche Bekanntmachung z.B. durch Aushang oder Veröffentlichung im Internet Vergabe des Preises für eine bestimmte Handlung, z.B. künstlerische oder wissenschaftliche Leistungen die innerhalb einer vom Veranstalter gesetzten Frist erfolgt. Wer den Preis erhält, entscheidet entweder das Los (bei gleichartigen Bewerbungen, z.B. Einsendung des richtigen Lösungsworts) oder ein Preisrichter bzw. eine Jury (bei Bewerbungen, die unterschiedlich bewertet werden können). II. Was ist zu beachten?

Folgende Punkte sind besonders wichtig:

In den Teilnahmebedingungen muss unbedingt eine Bewerbungsfrist (Einsende- / Bewerbungsschluss) genannt werden. Auch der Preisrichter / die Jury sollte genannt werden. Fehlt eine Regelung, ist automatisch der Veranstalter der Preisrichter. Ist in den Teilnahmebedingungen nicht bestimmt, dass der Veranstalter des Preisausschreibens die Rechte an den eingereichten Werken erhalten soll, müssen sie den Bewerbern zurückgegeben werden. Ratsam ist daher eine entsprechende Regelung in den Teilnahmebedingungen. Vorsicht bei Preisausschreibungen im geschäftlichen Verkehr – es drohen Abmahnungen, die den Veranstalter teuer zu stehen kommen können und in der Folge zur Verpflichtung zur sofortigen Einstellung des Preisausschreibens führen können. In § 4 Nr. 5 und Nr. 6 UWG heißt es: „Unlauter handelt insbesondere, wer bei Prei… » Vollständiger Artikel