Preisanstieg durch Zölle bei Handys mit Zusatzfunktion (Smartphones)?

Die anstehenden EU-Regelungen für Zölle auf den Import Smartphones (hochwertiges Handy mit besonderen technischen Medienfunktionen, GPS, etc.) werden von der Organisation bitkom kritisiert. Dass diese Handys durch mögliche GEZ-Gebühren oder wegen der in Deutschland hohen Zusatzkosten schon besonders teuer sind, zeigt die Schwierigkeiten der Diskussion des Themas. Befürchtet werden müssen nicht die Mehrkosten oder Zumutungen für die Verbraucher; diese hat die Verbraucherzentrale Bundesverband schon vorher kritisiert. Allerdings wird Import und damit der Zugang zu besonders hochwertigen Produkten verteuert werden. Die neue Kritik dürfte sich gegen die Ausgrenzung der Handelspartner richten. bitkom bezieht sich selbst auf mögliche “Gegenmaßnahmen der EU-Handelspartner”, die von den Import-Zöllen betroffen wären. Tatsächlich erweisen sich die sehr feinen Unterschiede für Zoll oder Nicht-Zoll bei genauerem Hinsehen als Behinderung für bestimmte, technisch ausgefeilte Produkte aus dem Nicht-EU-Raum und bestimmten Ländern. Das deutsche Steuerrecht hat schon zu viele Ausnahmen und Sonderregelungen. Das EU-Zoll-Recht schickt sich an, eine ebenso undurchdrigliche Materie zu werden. Doch welche Medein interssieren sich schon für Zölle?

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel - www.jur-blog.de

bitkom.org - Berlin, 12. Februar 2009 - In der Europäischen Union drohen Zölle für die Einfuhr hochwertiger Handys in Höhe von bis zu 14 Prozent. Davor hat der Hightech-Verband BITKOM gewarnt. Nach den Plänen der EU-Kommission würden Mobiltelefone künftig mit Importzöllen belegt werden, wenn sie Zusatzfunktionen wie die Aufnahme von Videos, ein Navigationsmodul oder einen Fernsehempfänger enthalten. Derzeit sind Mobiltelefone grundsätzlich von Importzöllen befreit. Mit den Zusatzfunktionen würden sie in Zukunft aber als abgabenpflichtiges Videogerät, Navigationsgerät oder Fernseher eingestuft. „Die Abgaben würden die Geräte massiv verteuern und die Verbreitung technischer Neuerungen bremsen”, sagte BITKOM-Präsident Prof. August-Wilhelm Scheer. „In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wäre ein Absatzeinbruch bei hochwertigen Handys zu befürchten.” Zudem könnte die Einführung von Zöllen Gegenmaßnahmen der EU-Handelspartner provozieren. Der BITKOM hat die Bundesregierung in einer Stellungnahme aufgefordert, sich in Brüssel für die Zollfreiheit aller Mobilfunkgeräte einzusetzen. In dieser Woche findet ein Ausschusstreffen in Brüssel statt, bei de…