Preisangaben und überraschende AGB-Klauseln
am 15.04.2008 von http://blog.mein-recht-im-netz.de
Nicht nur Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust erhielt eine solche Zahlungsaufforderung: Viele Verbraucher suchen im Internet u.a. nach (Koch-) Rezepten, Berufswahltipps oder testen ihre Lebenserwartung. Zuletzt urteilten das LG Hanau und das AG München zu einem solchen Lebenserwartungstest im Internet.
In dem vom LG Hanau (Urt. v. 07.12.2007 - 9 O 870/07) entschiedenen Fall hatte die Verbraucherzentrale eine Unterlassungsklage angestrengt, weil die Beklagte u.a. mit einem Lebenserwartungstest, einem Berufswahltest, einem IQ-Test geworben hatte, ohne dass der Preis für eine Aufnahme in eine Datenbank leicht erkennbar war. Für die Nutzung der Tests war ein Nutzungsentgelt i.H.v. EUR 59,00 zu entrichten.
Das LG Hanau gab der Unterlassungsklage statt und führte zur Begründung an, dass der nach § 1 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PAngVO) folgenden Pflicht zur vollständigen Angabe der Endpreis im Internet zwar dadurch nachgekommen werden kann, dass mittels eines Sternchenhinweises das Gebot gewahrt wird, dass der Nutzer klar und unmissverständlich auf die Entgeltpflicht und die Höhe des Entgelts hingewiesen wird; auch können Informationen zu einem umfangreichen klaren Angebot zur Erhaltung der Übersichtlichkeit innerhalb einer Seitenhierarchie gegeben werden, durch die sich der Nutzer "hindurch klickt" oder scrollt. Beides sei im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben. So führte das LG Hanau aus:
"(...) Diese Anforderungen des § 1 Abs. 6 Preisangaben-verordnung sind vorliegend jedoch nicht erfüllt. Insofern kommt als ausreichend klare Angabe des Preises von vornherein nicht die Preisangabe in den AGBs in Betracht. Zum einen sind diese nicht auf der Seite abgedruckt, auf der sich das Angebot selbst befindet, sondern müssen durch einen Link angerufen werden. Zwar widerspricht das Gebot, …
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