Preisabsprachen nicht von Kartellverbot erfaßt
am 06.07.2007 von Kleinblog | David Klein
Nach einer Meldung der FAZ hat der amerikanische Oberste Gerichtshof in Washington eine bemerkenswerte Entscheidung gefällt: Preisabsprachen in vertikalen Vertriebssystemem sind nicht per se wettbewerbswidrig.
Eine Mehrheit von fünf der insgesamt neun Richter schloss sich der Argumentation an, dass Mindestpreise für Waren unter bestimmten Umständen dem Wettbewerb sogar dienlich sein können. [Quelle: FAZ vom 06.07.2007, S. 14]
Einen lesenswerten Vorabbericht sowie eine Zusammenfassung des Urteils gab es schon bei Euro Law. Dort bin ich dankenswerter Weise auch auf die Urteilsbegründung im Volltext gestoßen.
Im europäischen Kartellrecht gibt es im Bereich der Preisbindung keine rule of reason: in der VGVO ist die Preisbindung eine der schwarzen Klauseln, siehe Art. 4 VGVO. Deutlich wird die Konsequenz daraus etwa …
Resale Price Maintenance: The Wind has changed!
Euro Law / Wie hier schon im Januar angekündigt (siehe Resale Price Maintenance: The wind of change?) ist das Thema Preisbindung zweiter Hand / Resale Price Maintance (RPM) zur Zeit in den USA wieder aktuell. Der US Supreme Court hatte sich im Fall LEEGIN CREA…
Der informierte Durschnittsverbraucher …
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / … weiß nach Ansicht des BGH (Urteil vom 07.12.2006, Aktenzeichen I ZR 271/03), dass dass Preisempfehlungen üblicherweise vom Hersteller ausgesprochen werden, unverbindlich sind un durch die Abkürzung “UVP” bezeichnet werden. Eine…
Resale Price Maintenance: The wind of change?
Euro Law / Das Thema der Resale Price Maintenance (RPM) oder Preisbindung der zweiten Hand bzw. vertikale Preisbindung ist zur Zeit wieder aktuell in den USA. Zur Erinnerung: Seit der Entscheidung Dr. Miles Med. Co. v. John D. Park & Sons Co., 220 U.S. 373 (191…
Die Zeche zahlen ausnahmsweise alle
blat.antville: Simons Blawg / Die Buchpreisbindung - ein Kartell im Dienste der Wissensgesellschaft? - Zehn Jahre freie Buchpreise in England: Entgegen den Ankündigungen fielen die durchschnittlichen Buchpreise nach der Aufhebung der Preisbindung nicht, sondern stiegen um 7…
Montagslink
Kleinblog | David Klein / Mitte Mai in Washington DC und genug von Capitol Hill, Lincoln Memorial und White House? Dann nichts wie ab zum mittlerweile einundvierzigsten jährlichen Legal Symposium der International Franchise Association (IFA): Link. Verwandte Posts F…
OLG München zur Buchpreisbindung: es gibt sie doch
Law-Blog / Über einen interessanten Fall auf dem Gebiet der Buchpreisbindung hatte das OLG München zu entscheiden, das Urteil (vom 3.8.2006, AZ 6 U 1645/06, es gibt um die Berufung in einer Verfügungssache) wurde uns in der letzten Wochen zugestellt. Unseres…
Verbietet Miele & Cie. KG Großhändler an Internetshops zu liefern ?
DPMS INFO / Der markenmäßig geschützte Internetshop BuyAndBeHappy® berichtet, dass Miele & Cie. KG «versucht den Händlern, die Produkte von Miele vertreiben, eine Preisbindung aufzuzwängen. Und im Zuge dieses Versuches droht Miele nun inzwischen sogar dem…
OLG München zur Buchpreisbindung beim zweigleisigen Vertrieb
Law-Blog / Das nachfolgend widergegebene Urteil behandelt einen interessanten Fall zur Buchpreisbindung. Die unseres Erachtens auch für viele weitere Fälle maßgebliche Entscheidung wird hier auf dem Law-Blog näher besprochen. OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Akte…
» Euro Law: Resale Price Maintenance: The wind of change?
» Euro Law: Resale Price Maintenance: The Wind has changed!
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
