Nach dem im Intranet der Bundesagentur veröffentlichten Praxishandbuch SGB II werden die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit angewiesen, bei der Erstattung von Rechtsanwaltskosten nach § 63 SGB X die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes in so genannten Bagatellverfahren nicht zu bejahen. Ein Kostenerstattung muss daher in Widerspruchsverfahren, in denen es um Bagatellfälle geht, nicht erfolgen. Diese Anweisung übersieht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 24.03.2011 - 1 BvR 2493/10 zur Bagatellrechtsprechung der Landessozialgerichte, in der die im Praxishandbuch zitierte Entscheidungen entgegen getreten wurde. Der Verfasser hat die Entscheidung erstritten und …
» Vollständiger ArtikelErschienen 6. Oktober 2011 auf http://sozialrechtsexperte.blogspot.com.
sozialrechtsexperte | 10. Oktober 2011 — Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 22.02.2011, - L 8 AY 62/10 B ER - festgestellt. Ist wie hie…
Handakte WebLAWg | 29. April 2005 — Ein Urteil des Sozialgerichts Saarland könnte weitreichende Konsequenzen für die Bundesagentur für Arbeit haben. Die Bedarfsgem…
arbeitsrechtblog | 13. Dezember 2006 — Schon merkwürdig: Arbeitsvermittlung ist eigentlich die Kernaufgabe der Bundesagentur für Arbeit. Indes ist die Bundesagentur bei …
arbeitsrechtblog | 20. November 2006 — Humorvoll könnte man - wie auf manchen gerade erst freigeschalteten Webseiten häufig zu lesen - sagen: Under Construction. Das H…
Conle§i | 30. März 2010 — Die auf Conlegi vertretenen Rechtsanwälte werden ein Praxishandbuch zur Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), kurz UG, …
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RA-Blog | 6. Juni 2006 — In Deutschland lag der Krankenstand im vergangenen Jahr bei historisch niedrigen 3,3%. Wer Angst um seinen Arbeitsplatz hat, sc…
arbeitsrechtblog | 13. März 2006 — An den eigenen Masstäben gemessen (immer einfacher, immer billiger, immer unbürokratischer) kommt die Bundesagentur für Arbeit in …
Handakte WebLAWg | 4. Mai 2005 — Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit sollen in einen der größten Verdachtsfälle von Wirtschaftskriminalität verwickelt sein…
JuracityBlog | 22. August 2007 — Nach dem VG Frankfurt hat sich nun ein weiteres VG mit dem Ansinnen der Bundesagentur für Arbeit, die Demission einer Gleichs…
