Praxisgebühr-Verweigerer sollen draufzahlen
am 20.04.2006 von http://www.elbelaw.de/blawgWer seine Praxisgebühr nicht zahlt, muss künftig noch tiefer in die Tasche greifen und mindestens 70 Euro Strafe zahlen - so der Wille von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Durch eine Gesetzesänderung wolle sie erreichen, dass Ärzte die Kosten für Mahnung und Eintreibung der Gebühr künftig auf den säumigen Versicherten abwälzen können. Bislang waren die Kassenärztlichen Vereinigungen bei Zahlungsverweigerern gezwungen, vor die Sozialgerichte zu ziehen. Dort mussten sie eine Gebühr von …
Gericht hebelt Praxisgebühr per Urteil aus
mepHisto-bLAWg / Mit dem gestrigen Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf betreffend die Eintreibung der Praxisgebühr befaßt sich die FTD: Die bisher hohe Zahlungsmoral bei der Praxisgebühr droht wegen eines Gerichtsurteils zu schwinden. Forderungen dürften…
Praxisgebühr: Kassen und Ärzte mahnen gemeinsam
Recht und Alltag / Krankenkassen und Ärzte haben sich im Streit um die Praxisgebühr in einem weiteren Punkt geeinigt. Der Kompromiss: Die Mahnkosten für säumige Zahler sollen künftig geteilt werden.Bei einem Treffen der Spitzenverbände am Dienstag hätten sich di…
Bundestag schafft letzte Voraussetzungen für Gesundheitsfonds
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat die letzten gesetzlichen Grundlagen zur Einführung des umstrittenen Gesundheitsfonds zum 1. Januar gestellt. Mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedete das Parlament am Freitag ein neues Insolvenzrecht…
Kinderbetreuungskosten
Blickpunkt Recht & Steuern / Alle Familien, die Kinderbetreuungskosten haben, sollen nach einem jetzt bekannt gewordenen Gesetzesvorhaben der Regierungskoalition künftig deutlich mehr Geld von der Steuer absetzen können. Bisher konnten Zwei-Verdiener-Eltern Kosten ers…
Krankenkasse plant Prämie zur Entlastung für Mitglieder
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Als erste gesetzliche Krankenkasse plant die Knappschaft für das nächste Jahr eine Beitragsrückerstattung an ihre Versicherten. Wir haben das Ziel, eine Prämie im nächsten Jahr zu zahlen, sagte Sprecherin…
Nationaler Protesttag
RA-Blog / Der Ärzte-Streik geht weiter. Heute werden im gesamten Bundesgebiet wieder viele Praxen geschlossen bleiben, da die niedergelassenen Ärzte streiken. In Berlin werden zum Nationalen Protesttag gegen die Sparpolitik im Gesundheitssystem bis zu 50.00…
Ulla Schmidt will Bürgerversicherung
Medizin & Recht / Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt greift seit Jahren zu jedem Strohhalm, um die Kosten des Gesundheitswesens zu senken. Kaum ist der Koalitionsvertrag in Berlin unterzeichnet, kündigt sie nun an, die Zahl der Krankenkassen durch Zwangsfusion…
» Praxisgebühr: Verweigerern geht es an den Kragen - stern.de
Wer seine Praxisgebühr nicht zahlt, muss künftig noch tiefer in die Tasche greifen und mindestens 70 Euro Strafe zahlen - so der Wille von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt." /> <meta name="keywords" content=&quo…
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