Praxisgebühr ja - Mahnkosten nein
am 22.03.2005 von http://www.kulioo.de
Wer die Praxisgebühr nicht bezahlt, muss später trotzdem keine Mahn- oder Gerichtskosten bezahlt. Das soll das SG Düdorf heute in einem Musterprozess entschieden haben, berichtet der WDR. Ob das die Zahlungsmoral verschlechtert? Bislang bezahlen 99,7 % der Patienten anstandslos ihre 10 Euro.
Der juristische Aufhänger für dieses Urteil dürfte wohl das fehlende Rechtsverhältnis zwischen Klägerin (KV) und Beklagtem (Patient) sein.
Praxisgebühr ist rechtens
Handakte WebLAWg / Die Praxisgebühr ist rechtens, wer sie nicht zahlt, muss beim späteren Eintreiben des Geldes aber keine Mahn-, Porto- oder Gerichtskosten bezahlen. Das hat das SG Düsseldorf heute in einem Musterprozess entschieden (wir berichteten). Praxisgebüh…
Pyrrhussieg mit Praxisgebühr
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Die Praxisgebühr (Teil 1 von 17)
Handakte WebLAWg / Die gute Zahlungsmoral der Patienten bei der Praxisgebühr ist für die meisten KVen Anlass, gegen säumige Zahler konsequent vorzugehen und...…
Gericht hebelt Praxisgebühr per Urteil aus
mepHisto-bLAWg / Mit dem gestrigen Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf betreffend die Eintreibung der Praxisgebühr befaßt sich die FTD: Die bisher hohe Zahlungsmoral bei der Praxisgebühr droht wegen eines Gerichtsurteils zu schwinden. Forderungen dürften…
Praxisgebühr: Kassen und Ärzte mahnen gemeinsam
Recht und Alltag / Krankenkassen und Ärzte haben sich im Streit um die Praxisgebühr in einem weiteren Punkt geeinigt. Der Kompromiss: Die Mahnkosten für säumige Zahler sollen künftig geteilt werden.Bei einem Treffen der Spitzenverbände am Dienstag hätten sich di…
Sozialgericht Düsseldorf: 10,00 EURO Praxisgebühr: Patient, 150 EURO Verfahrensgebühr muss Arzt zahlen
Lichtenrader Notizen / NRW-Justizportal: Urteilsgründe liegen vor: 10,00 EURO Praxisgebühr: Patient muss zahlen - dagegen schon hinreichend veröffentlicht - nicht die Verfahrenskosten von 150 EURO. Jetzt liegen die die schriftlichen Gründe des Urteils des Sozialgericht…
Bundesbeamte müssen Praxisgebühr zahlen
Rechtblog / Wie das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden hat, müssen auch Bundesbeamte die Praxisgebühr entrichten: Beamte des Bundes haben den Abzug eines Eigenanteils in Höhe von 10,- Euro (Praxisgebühr) bei der Gewährung einer Beihilfe zu ihren Krankh…
Frauenärzte kassieren zu oft Praxisgebühr
Handakte WebLAWg / Frauenärzte verlangen laut einem Magazinbericht von ihren Patientinnen häufig zu Unrecht zehn Euro Praxisgebühr für Vorsorgeuntersuchungen. Das berichtet das ARD-Wirtschaftsmagazin «Plusminus» unter Berufung auf einen eigenen Test in 30 Praxen…
» Handakte WebLAWg: Die Praxisgebühr (Teil 1-17)
» Urteil: Praxisgebühr ist rechtens, Mahnkosten dafür nicht - wdr.de - Gesundheit
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