Praxisgebühr ist rechtens
am 22.03.2005 von http://log.handakte.de/Die Praxisgebühr ist rechtens, wer sie nicht zahlt, muss beim späteren Eintreiben des Geldes aber keine Mahn-, Porto- oder Gerichtskosten bezahlen. Das hat das SG Düsseldorf …
Pyrrhussieg mit Praxisgebühr
Andere Ansicht / Wie SPIEGEL-ONLINE berichtet, hat das Sozialgericht Düsseldorf in einem Musterprozess ein auf den ersten Blick merkwürdiges Urteil gefällt: Ja, Ärzte dürfen die Praxisgebühr eintreiben. Ja, die Praxisgebühr ist rechtmäßig. Nein, die Schuldne…
Praxisgebühr ja - Mahnkosten nein
neues aus schwabenheim / Wer die Praxisgebühr nicht bezahlt, muss später trotzdem keine Mahn- oder Gerichtskosten bezahlt. Das soll das SG Düdorf heute in einem Musterprozess entschieden haben, berichtet der WDR. Ob das die Zahlungsmoral verschlechtert? Bislang bezahlen …
Praxisgebühr: Kassen und Ärzte mahnen gemeinsam
Recht und Alltag / Krankenkassen und Ärzte haben sich im Streit um die Praxisgebühr in einem weiteren Punkt geeinigt. Der Kompromiss: Die Mahnkosten für säumige Zahler sollen künftig geteilt werden.Bei einem Treffen der Spitzenverbände am Dienstag hätten sich di…
Gericht hebelt Praxisgebühr per Urteil aus
mepHisto-bLAWg / Mit dem gestrigen Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf betreffend die Eintreibung der Praxisgebühr befaßt sich die FTD: Die bisher hohe Zahlungsmoral bei der Praxisgebühr droht wegen eines Gerichtsurteils zu schwinden. Forderungen dürften…
Die Praxisgebühr (Teil 1 von 17)
Handakte WebLAWg / Die gute Zahlungsmoral der Patienten bei der Praxisgebühr ist für die meisten KVen Anlass, gegen säumige Zahler konsequent vorzugehen und...…
Bundesbeamte müssen Praxisgebühr zahlen
Rechtblog / Wie das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden hat, müssen auch Bundesbeamte die Praxisgebühr entrichten: Beamte des Bundes haben den Abzug eines Eigenanteils in Höhe von 10,- Euro (Praxisgebühr) bei der Gewährung einer Beihilfe zu ihren Krankh…
Musterprozeß zur Praxisgebühr
Handakte WebLAWg / Im Streit um Patienten, die auch nach mehreren Mahnungen nicht die Praxisgebühr zahlen, plant die KV Sachsen-Anhalt einen Musterprozeß. Es kann nicht sein, daß säumige Zahler praktisch einen Freibrief haben, so Mathias Tronnier, geschäftsführen…
Beamte müssen die Praxisgebühr zahlen
Recht und Alltag / Die Klagen von mehreren Beamten gegen den Einbehalt einer so genannten Praxisgebühr von der Beihilfe sind auch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 29.01.2007 (Az.: OVG 4 N 136.06 - u.a.) erfolglos geblieben (ver…
Fünf Euro pro Arztbesuch?
Handakte WebLAWg / Die große Koalition erwägt einem Zeitungsbericht zufolge Änderungen bei der Praxisgebühr, um die Finanznot der Krankenkassen zu drosseln. Den Plänen zufolge sollten Patienten nicht mehr nur einmal im Quartal zehn Euro zahlen, sondern künftig b…
Unterhaltsrecht: Medikamente sind i.d.R. kein krankheitsbedingter Mehrbedarf
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Zuzahlungen zu Arzneimitteln und die sogenannte Praxisgebühr sind kein krankheitsbedingter Mehrbedarf. Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe im Fall einer Frau, die von ihrem geschiedenen Mann Unterhalt verlangte. Bei dessen…
Geldeintreiben kostet Geld
Andere Ansicht / Die FAZ berichtet über die Schwierigkeiten, die 10 EUR Praxisgebühr einzutreiben. Das Sozialgericht Düsseldorf wird so am 22. März den ersten Fall eines notorischen Nichtzahlers verhandeln. Vor jedem Sozialgericht werden je Fall, den eine öffen…
BVerwG 2 B 56.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Beihilfe; Praxisgebühr; Benachteiligung der gesetzlich krankenversicherten Beamten; strukturelle Unterschiede der Sicherungssysteme gesetzliche Krankenversicherung und private Krankenversicherung und Beihilfe.…
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