Praxisgebühr in Beihilfevorschriften des Bundes II
am 07.06.2006 von http://blog.juracity.de
Es ist hier bereits auf die Entscheidung des VG Neustadt, Urteil vom 13.03.2006 - 3 K 954/05.NW, hingewiesen worden, wonach ein -freiwillig - gesetzlich krankenversicherter Beamter als Folge seiner Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung sowohl eine Praxisgebühr nach § 28 Abs. 4 SGB V als auch nach § 12 Abs. 1 S. 2 BhV (Beihilfevorschriften des Bundes) bei der Berechnung der Beihilfe zu entrichten hat.
Auch das VG Gießen - 9 E 150/06 - hat sich dieser Auffassung angeschlossen. Der Dienstherr sei zwar verpflichtet, den Beamten im Rahmen der Fürsorgepflicht vor unangemessenen finanziellen Belastungen zu schützen. Aus dieser Pflicht könne aber kein lückenloser Schutz abgeleitet werden. Außerdem sei die Praxisgebühr nicht außergewöhnlich belastend, eine lückenlose Abstimmung des Systems der Beihilfe …
Bundesbeamte müssen Praxisgebühr zahlen
Rechtblog / Wie das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden hat, müssen auch Bundesbeamte die Praxisgebühr entrichten: Beamte des Bundes haben den Abzug eines Eigenanteils in Höhe von 10,- Euro (Praxisgebühr) bei der Gewährung einer Beihilfe zu ihren Krankh…
Beamtenrecht: Praxisgebühr auch für Beamte
JuracityBlog / Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit mehreren Beschlüssen die Anträge auf Zulassung der Berufung von Klagen durch Beamte, die sich erstinstanzlich erfolglos gegen die Kürzung der Beihilfe um den Satz der Praxisgebühr gewehrt hatten,…
Beamte müssen die Praxisgebühr zahlen
Recht und Alltag / Die Klagen von mehreren Beamten gegen den Einbehalt einer so genannten Praxisgebühr von der Beihilfe sind auch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 29.01.2007 (Az.: OVG 4 N 136.06 - u.a.) erfolglos geblieben (ver…
BVerwG 2 B 56.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Beihilfe; Praxisgebühr; Benachteiligung der gesetzlich krankenversicherten Beamten; strukturelle Unterschiede der Sicherungssysteme gesetzliche Krankenversicherung und private Krankenversicherung und Beihilfe.…
Beamtenrecht: Keine Beihilfe für Lebenspartner in Altfällen
JuracityBlog / Das Verwaltungsgericht Münster hat sich in seinem Urteil vom 26.10.2006 - 11 K 1412/04 - gegen einen Anspruch des Lebenspartners auf Beihilfe entschieden, sofern die Kosten vor der Anpassung der Beihilfevorschriften im Mai 2005 angefallen sind.…
Betriebsrenten unterliegen voller Beitragspflicht in der Krankenversicherung
JuracityBlog / § 240 Abs. 3a SGB V sah bis zum 31.12.2003 für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte, die neben Ihren Ruhestandsbezügen Leistungen aus Betriebsrenten, öffentlich-rechtliche Zusatzversorgungen oder Direktversi…
Beamter muss Praxisgebühr und Eigenanteil für Medikament tragen
Recht und Alltag / Die von einem Bundesbeamten einbehaltene Praxisgebühr und der Eigenanteil an den Kosten für Medikamente verstoßen jedenfalls dann nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wenn die Belastung weniger als 1% des Jahreseinkommens beträgt.…
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