Praxisänderung: Kein Warnungsentzug für Auslandstaten
am 21.08.2007 von strafprozess
Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung zum Warnungsentzug des Führerausweises bei Auslandtaten geändert. Nach dem neuen, zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid (6A.106/2006 vom 14.06.2007), gilt neu folgendes:
Die schweizerische Rechtsordnung enthält demnach keine ausreichende Grundlage für die Anordnung von Warnungsentzügen wegen Auslandtaten.
Demgegenüber …
Doch wieder Führerausweisentzug für Auslandtaten
KunzOBlog / Im Juni dieses Jahres hatte das Bundesgericht im Urteil 6A.106/2006 vom 14.06.2007 seine langjährige Praxis zum Warnungsentzug des Führerausweises bei Auslandtaten geändert und festgestellt: Die schweizerische Rechtsordnung enthält [...] keine …
Praxisänderung beim Falschgeldbetrug
strafprozess / In einem neuen, zur BGE-Publikation bestimmten Urteil (6S.101/2007 vom 15.08.2007) heisst das Bundesgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde der Bundesanwaltschaft gegen einen Entscheid des Einzelrichters des Bundesstrafgerichts (SK.2006.13 vom 22.11.2006…
Unbedeutendes Bankgeheimnis - unzulässige Beschwerde
strafprozess / In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (1C_93/2007 vom 10.05.2007) hat das Bundesgericht die Herausgabe von Bankunterlagen an die niederländischen Behörden in einem Rechtshilfeverfahren geschützt, indem es die Be…
Beschwerde gegen Sistierungsverfügung?
strafprozess / In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid ( 1B_210/2007 vom 16.10.2007)erweitert das Bundesgericht seine Nichteintretenspraxis nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (nicht wieder gutzumachender Nachteil) und zur Begründungspflicht ( Art. 42 Abs…
Praxisänderung - Grundsatz der Tatidentität aufgegeben
strafprozess / In einem offenbar nicht zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid ändert das Bundesgericht seine Rechtsprechung zu Art. 69 StGB (Anrechnung der Untersuchungshaft; BGE 6S.421/2005 vom 23.03.2006). Dem neuen Entscheid des Bunde…
Bundesgericht stärkt die (öffentlichen) Ankläger
strafprozess / Das Bundesgericht ist in einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid (6B_89/2007 vom 24.10.2007) auf eine Willkürbeschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich eingetreten und hat damit eine weitere Streitfrage des BGG geklärt, alle…
Konkurrenz zwischen Geiselnahme und Raub
strafprozess / In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil (6B_161/2007 vom 15.08.2007) hat sich das Bundesgericht zur Konkurrenz zwischen Geiselnahme (Art 185 StGB) und Raub (Art. 140 StGB) geäussert und eine in der Lehre strittige Frage zugunsten der herrsc…
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