Praxisänderung im Urkundenstrafrecht
am 05.01.2006 von strafprozessMit einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil vom 30.11.2005 (BGE 6S.141/2005) hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung zu inhaltlich unrichtigen Vollständigkeitserklärungen (vgl. Art. 728 Abs. 2 OR, BGE 105 IV 189 E.2d, S. 193 f.) geändert und an die seit BGE 117 IV 35 angewendete Praxis zur Falschbeurkundung (Art. 251 StGB) angepasst: Demgegenüber erschöpft sich die Vollständigkeitserklärung in einer von derzuständigen Instanz gegenüber der Revisionsstelle abgegebenen Behauptung, der im Falle der Unwahrheit lediglich der Charakter einer schriftlichen Lüge zukommt. Die Vollständigkeitserklärung erlangt daher gegenüber der Buchführung selbst keine eigenständige Bedeutung. Sind sowohl die kaufmännische Buchführung wie die Vollständigkeitserklärung inhaltlich unrichtig, erfolgt somit lediglich ein Schuldspruch wegen Falschbeurkundung in Bezug auf die Buchführung. Dass der Beschwerdeführer zwei unrichtige Vollständigkeitserklärungen abgegeben hat, erfüllt für sich allein somit den Tatbestand der Falschbeurkundung nicht (E. 9.3.3).
5. Novelle der Verpackungsverordnung verkündet
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Am 04.04.2008 ist die 5. Novelle zur Verpackungsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Sie tritt im Wesentlichen aber erst zum 01.01.2009 in Kraft. Zukünftig sind gemäß § 6 Abs. 1 der Verpackungsverordnung grundsätzlich alle Verpacku…
Das betriebliche Rechnungswesen
Handakte WebLAWg / Praktiker sagen: Wer seine Buchführung im Griff hat, hat auch sein Unternehmen im Griff. Probleme im Unternehmen und “schlampige” Buchführung gehen meist Hand in Hand. Eine ordentliche Buchführung informiert über die Ertragslage und d…
Buchführung und Steuern für Existenzgründer
www.unternehmensjurist.de / „... Die aktualisierte Broschüre Buchführung und Steuern für Existenzgründer gibt allen Existenzgründern einen ersten Ãœberblick über Buchführung und Gewinnermittlung, die Einnahmen-Ãœberschuss-Rechnung, doppelte Buchführung und Bilanzierun…
Polizeischutz nach St. Galler Art
strafprozess / Die Strafbehörden des Kantons St. Gallen müssen laut einem heute online gestellten und zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid des Bundesgerichts (BGE 1P.440/2005 vom 06.10.2005) eine Strafuntersuchung gegen zwei Polizeibe…
Anspruch auf Einsicht in die schriftliche Krankengeschicte des Täters
strafprozess / Das Bundesgericht hebt auf Beschwerde des Opfers hin einen Einstellungsentscheid der Aargauer Justiz wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs auf (Urteil 1P.714/2006 vom 13.03.2007). Den Strafverfolgungsbehörden (und damit auch dem Gericht und den P…
Wie Gleichgültigkeit zum Vorsatz wird
strafprozess / Wer zur Erzielung von Provisionen Dokumente unterzeichnet, ohne deren Inhalt zu kennen, handelt nicht fahrlässig, sondern erfüllt alle Tatbestandselemente der Falschbeurkundung eventualvorsätzlich. Dies hat das Bundesgeicht in einem Urteil vom 07…
» 105 IV 189
» SR 220 Art. 728 IV. Aufgaben / 1. Prüfung (Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht))
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