Praxisänderung des IGE bei Formmarken
am 03.12.2007 von http://vasella.blogspot.com/Das Institut hat seine Praxis im Bereich der Formmarken überprüft. Berücksichtigt wurden dabei neben den seit der Praxisänderung vom 1. Juli 2005 gesammelten Erfahrungen die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts.Aus der Medienmitteilung:Als Ergebnis dieser Überprüfung wird die Praxis wie folgt geändert:- Bei der Prüfung der Ausschlussgründe gemäss Art. 2 lit. b MSchG (technische Notwendigkeit, Wesen der Ware) werden zweidimensionale Elemente neu berücksichtigt.- Bei banalen Waren- oder Verpackungsformen, die mit unterscheidungskräftigen zweidimensionalen Elementen (z.B. Wortelementen, bildlichen Darstellungen) kombiniert sind, entfällt der Ausschlussgrund des Gemeinguts nur dann, wenn die zweidimensionalen Elemente den Gesamteindruck wesentlich beeinflussen. Es ist daher nicht ausreichend, dass das Wort- oder Bildelement bloss in irgendeiner Weise sichtbar auf der banalen Form angebracht ist. Vielmehr muss dieses bei einer Gesamtbetrachtung des Zeichens auf den ersten Blick gut erkennbar sein. Kennzeichnungskräftige zweidimensionale …
EuG: FOCUS v.s. MICRO FOCUS - Die Unterschiede zwischen der Bildmarke Micro Focus und der Wortmarke Focus reichen nicht aus, um die Gefahr von Verwechslungen bei den maßgeblichen Verkehrskreisen auszuschließen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Zwei Marken sind ähnlich, wenn sie aus Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise hinsichtlich eines oder mehrerer relevanter Aspekte mindestens teilweise übereinstimmen (EuG Urteil vom 23. Oktober 2002 - Az. T 6/01, Slg. 2002, II 4335, Randnr.…
Verwechslungsgefahr bei Marken aus der Sicht der EU-Rechtsprechung
Rechtblog / Zwischen der Wort-Bildmarke „Julián Murúa Entrena“, welche den Familiennamen des Anmelders umfasst, und der älteren Wortmarke „MURÚA“, beide für Weine, besteht Verwechslungsgefahr. Nach ständiger Rechtsprechung liegt Verwechslungsgefah…
Praxisänderung beim Eventualvorsatz?
KunzOBlog / Der strafprozess...-Blog hat verdankenswerterweise drei Urteile des Bundesgerichts zum Eventualvorsatz aufgestöbert, die auf eine Praxisänderung hindeuten (vgl. die Beiträge hier, hier und hier). Meines Erachtens erhofft sich der strafprozess…
Praxisänderung beim Falschgeldbetrug
strafprozess / In einem neuen, zur BGE-Publikation bestimmten Urteil (6S.101/2007 vom 15.08.2007) heisst das Bundesgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde der Bundesanwaltschaft gegen einen Entscheid des Einzelrichters des Bundesstrafgerichts (SK.2006.13 vom 22.11.2006…
Abschied von der Prägetheorie
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Europäische Gerichtshof hat die Prägetheorie des Bundegerichtshofs abgelehnt: Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die…
OLG Naumburg: Unterlassungstitel & Kerntheorie - Nur wenn eine - mittels Unterlassungstitel verbotene - werbliche Maßnahme so verändert wird, dass sich deren Gesamteindruck bezogen auf den Kern des Verbots ändert, unterfällt die Änderung nicht
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Unter den Tenor eines Unterlassungstitels fallen nicht nur identische Handlungen, sondern auch solche, die von dem wettbewerbswidrigen Kern der verbotenen Handlung nur geringfügig abweichen, ihr also praktisch gleichwertig sind, weil es sonst m…
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