Praxisänderung beim Falschgeldbetrug
am 28.08.2007 von strafprozessIn einem neuen, zur BGE-Publikation bestimmten Urteil (6S.101/2007 vom 15.08.2007) heisst das Bundesgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde der Bundesanwaltschaft gegen einen Entscheid des Einzelrichters des Bundesstrafgerichts (SK.2006.13 vom 22.11.2006) teilweise gut. Dieser war in zwei Punkten bewusst von der bisherigen Praxis …
Eine weitere Lektion für das Bundesstrafgericht
strafprozess / In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil (6S.479/2006 vom 04.07.2007) hebt das Bundesgericht erneut einen Entscheid des Bundesstrafgerichts (Strafkammer, SK.2006.5 vom 05.07.2006)) gleich aus mehreren Gründen auf. Erfolgreich war allerdings …
Beschwerde der Bundesanwaltschaft zurückgewiesen
strafprozess / Das Bundesgericht tritt in einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (1B_25/2007 vom 15.03.2007) nicht auf eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft ein. Sie wollte sich gegen einen Entscheid des Präsidenten der Beschwerdek…
Einstellung im Hauptverfahren?
strafprozess / Das Bundesgericht (6S.116/2007 vom 07.09.2007) korrigiert erneut einen Einstellungsbeschluss des Bundesstrafgerichts. Dieses hatte wegen eines Formmangels eingestellt, weil die Bundesanwaltschaft eine Vereiningungsverfügung nur den Angeklagten, nich…
Es lebe die Dorénaz-Praxis
KunzOBlog / In Kantonen, die ein Nichtigkeitsrechtsmittel kennen (wie z.B. der Kanton Zürich), ist es bekanntlich zulässig, zuerst den Entscheid des Kassationsgerichts abzuwarten und erst danach die Beschwerde an das Bundesgericht zu ergreifen (Art. 100 Abs. 6…
Praxisänderung beim Eventualvorsatz
Handakte WebLAWg / In einem viel beachteten und zu Unrecht kritisierten Entscheid hat das Bundesgericht (bzw. der Kassationshof, den es seit 1.1.2007 gar nicht mehr gibt) eine Beschwerde des “Rasers von Muri” gutgeheissen (6S.280/2006 vom 21.01.2007). Ander…
Folgen einer ungenügenden Anklage
strafprozess / Das Bundesgericht hat eine Nichtigkeitsbeschwerde der Bundesanwaltschaft gegen ein Urteil des Bundesstrafgerichts (SK.2005.9 vom 28.11.2005) teilweise gutgeheissen. Dieses war auf einen Anklagepunkt nicht eingetreten, weil es die Anklageschrift als u…
Von der faktischen Arbeitsverweigerung eines Haftichters und den angedrohten Konsequenzen
strafprozess / Mit ungewöhnlich scharfen Worten heisst das Bundesgericht (Urteil 1B_154/2007 vom 14.09.2007, BGE-Publikation) eine Haftbeschwerde gegen einen Entscheid eines Zürcher Haftrichters gleich aus mehreren Gründen gut. Und dies, obwohl die Beschwerde an…
Praxisänderung: Kein Warnungsentzug für Auslandstaten
strafprozess / Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung zum Warnungsentzug des Führerausweises bei Auslandtaten geändert. Nach dem neuen, zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid (6A.106/2006 vom 14.06.2007), gilt neu folgendes: Die schweizerische Rechtsordnu…
Al-Kaida Urteil des Bundesstrafgerichts
strafprozess / Die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesstrafgerichts im al-Kaida-Prozess ist online (SK.2006.15 vom 28.02.2007). Der Entscheid wurde offenbar ans Bundesgericht weitergezogen.…
Willkürrügen vor Bundesgericht nach Kassationsurteil
KunzOBlog / Bekanntlich sind willkürliche Feststellungen in Zürcher Entscheiden zuerst beim Kassationsgericht des Kantons Zürich zu rügen, bevor man an das Bundesgericht gelangen kann. Für diesen Umweg wird man insofern belohnt, dass dann auch das Urtei…
Irreführende Rechtspflege?
strafprozess / Das Bundesgericht kassiert mit dem Entscheid 6B_179/2007 vom 27.10.2007 wieder einmal ein Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (Einzelrichter; SK.2006.21 vom 01.03.2007), dessen “Erfolgsquote” vor Bundesgericht gegen Null zu ten…
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