Prangerhafte Terminzettel
am 22.12.2005 von http://strafprozess.blogspot.com
Ein Rechtsanwalt aus Osnabrück hat sich wegen der Praxis verschiedener Amtsgerichte, den vom Gericht bestellten Verteidiger auf dem Terminszettel als Pflichtverteidiger zu bezeichnen, beschwerdeführend an den Niedersächsischen Datenschutzbeauftragten gewandt, nachdem die Gerichte diese Praxis nicht abgestellt haben. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz sieht darin die Übermittlung personenbezogener Daten an die Öffentlichkeit, die nicht erforderlich und damit unzulässig ist. Er hat sich deshalb an das Justizministerium gewandt und um Stellungnahme sowie landesweite Abhilfe gebeten.
Alle sind gespannt, was dabei rauskommt. Ich denke, es geht niemanden etwas an, ob der Angeklagte seinen Verteidiger selbst bezahlt oder nicht, im Gegenteil, er muss damit rechnen, dass aus der …
Stillscheigende Pflichtverteidigerbestellung
strafblog / So etwas gibt´s auch: Da verteidigt ein Kollege in der Revisionshauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof und stellt Anträge, ohne sich als (Wahl-)Verteidiger bestellt oder legitimiert zu haben und ohne vom Gericht förmlich zum Pflichtverteidger…
Pflichtverteidiger-Sponsoring ?
RA J. Melchior, Wismar / Wegen der ihm zur Last gelegten Straftat steht dem Mandanten ein Pflichtverteidiger zu. Die entsprechende Anklageschrift wird Ihm vom AG Grevesmühlen mit einem Anschreiben übersandt, dem ein Formblatt mit u.a. folgendem Text beiliegt: &#…
Mögliche Interessenkollision und Beiordnung als Pflichtverteidiger
strafblog / Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15.11.2005 - 3 StR 327/05 -, abgedruckt bei StV 2006, 113, der Revision eines Angeklagten stattgegeben, der wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer erklecklichen Freiheitsstrafe von 9 Ja…
Konfliktfreudiger Verteidiger ohne Kontrolle durch das Gericht
Vier Strafverteidiger / Dem Angeklagten wurde seinem Wunsch entsprechend sein Lieblings-Rechtsanwalt (nennen wir ihn “R”) als Pflichtverteidiger beigeordnet. Das Landgericht (LG) meinte aber, es sei noch ein zweiter Verteidiger erforderlich. Nicht zur Verteid…
ROT UNTERSTRICHEN
LawBlog / Die Rolle ist der Terminsaushang an der Tür des Gerichtssaals. Mitunter werden Anwälte dort ausdrücklich als “Pflichtverteidiger” aufgeführt. Werner Siebers weist darauf hin, dass diese Angabe unnötig und diskriminierend ist. Welche…
Kurze Frist zur Verteidigervermeidung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Manche Richter betrachten engagierte Verteidiger als Helfer des Teufels und ordnen freiwillig nur einen Pflichtverteidiger bei, wenn die Nichtbeiordnung die Grenze zur Rechtsbeugung zu überschreiten droht.Wer dann beigeordnet wird, schläft strafrec…
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