PRANGER
am 03.02.2005 von http://www.lawblog.de
Ein Abtreibungsgegner darf vor der Praxis eines Frauenarztes Passanten nicht darauf hinweisen, dass der Arzt Abtreibungen durchführt. Ein Abtreibungsgegner hatte in Passau immer wieder Frauen angesprochen, die er für Patientinnen des Arztes hielt. Er kam gezielt auf das Thema Abtreibung zu sprechen und wies darauf hin, dass der Arzt Schwangerschaftsabbrüche durchführt.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Recht des Arztes …
Gehsteigberater
LawBlog / Das Landgericht München I hält es für zulässig, dass Abtreibungsgegner vor Arztpraxen Patientinnen ansprechen und in Diskussionen über Schwangerschaftsabbrüche verwickeln. Es wies damit die Klage eines Arztes ab, der seine wirtschaftliche Exist…
GERANGEL
LawBlog / Jetzt geht das Gerangel los, wie hoch die Geschäftsgebühr nach dem neuen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu bemessen ist. “Normal” ist 1,5, das ist auch die Mittelgebühr. Ist die Sache aber weder schwierig noch umfangreich, ist dieser …
Darf man legale Abtreibungen als Mord bezeichnen ?
Rechtblog / Mit dieser Frage hatte sich das OLG Karlsruhe zu beschäftigen. Hierbei verlangte ein Arzt von einem Abtreibungsgegner die Entfernung seines Namens von dessen Website. Die Begründung des Arztes leuchtet ein, da er durch den Inhalt der Websit…
OLG Karlsruhe: Abtreibungsgegner darf Abtreibungs-Ärzte auf Internetseite nicht mehr Mörder nennen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Kläger ist ein niedergelassener Gynäkologe, der auch legale Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Der Beklagte ist Abtreibungsgegner und betreibt im Internet unter der Domain www.babycaust.de eine Website. Über die Rubrik Grundsätzliches au…
Strafrecht: Frauenarzt darf für Abtreibungen nicht im Internet werben
Recht und Alltag / Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist Ärzten grundsätzlich untersagt - auch im Internet. Das Landgericht Bayreuth hat jetzt in einer Berufungsverhandlung gegen einen 62jährigen Frauenarzt, der sich daran nicht gehalten hatte, eine Geldstraf…
BVerfG: Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat erneutklargestellt, dass sich die verfassungsrechtlichen Vorgaben für dieDeutung mehrdeutiger Tatsachenbehauptungen oder Werturteile grundlegendunterscheiden, je nach dem, ob die na…
Abtreibungsgegner darf Abtreibungen von Ärzten, die er auf seiner Internetseite namentlich aufführt, nicht mehr als Mord bezeichnen
Recht und Alltag / Der Kläger ist ein niedergelassener Gynäkologe, der auch legale Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Der Beklagte ist Abtreibungsgegner und betreibt im Internet unter der Domain „www.babycaust.de” eine Website. Über die Rubrik „Grundsätz…
Arztzulassungsrecht: Alkoholsucht kostet Zulassung
Recht und Alltag / Einem Arzt, der alkoholabhängig ist, darf mit sofortiger Wirkung die Zulassung entzogen werden. Das hat das Sozialgericht Mainz in einem gestern bekanntgewordenen Beschluß (Az.: S 6 ER 126/05) entschieden. Zwar könne dies zu einer beruflichen Ex…
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