Praktisches Unternehmensrecht vs. Europäisches Vertragsrecht
am 24.09.2007 von http://notizen.duslaw.eu
Heute wird auf der Tagung der deutschen Zivilrechtslehrervereinigung über
das ambitionierte Projekt eines Europäischen
Vertragsrechts vorgetragen und diskutiert (Tagungsprogramm).
Doch erreicht dieses Vorhaben überhaupt die Rechtswirklichkeit der Unternehmen? Die
Beobachtung von Merkt in der neuen Ausgabe der ZHR (Nr.
4, 2007, S. 490 ff) geht dahin, dass Verträge zwischen Unternehmen zunehmend der angloamerikanischen
Rechtspraxis folgen. Von Konkurrenz zwischen Europäischem Vertragsrecht und angloamerikanischer
Vertragspraxis könne kaum die Rede sein (da unterschiedliche Adressaten) und auch
eine Konvergenz lasse sich nicht feststellen. So bleibe die Koexistenz, wobei das
internationale Unternehmensrecht von privatisierter angloamerikanischer Vertragspraxis
geprägt werde, während bei den kleindimensionalen Austauschverträgen das auf Verbraucherschutz
hin orientierte Europäische …
Beschaffer der Sauerland-Terrorzelle an Deutschland ausgeliefert
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Den ersten Schritt auf dem Weg in eine angenehmere Umgebung hat der Deutsche Attila Selek geschafft, denn er kann erwarten, dass deutsche Haftbedingungen sicher für ihn nicht unangenehmer sein werden als bisher in der Türkei.Der 23-jährige Attila …
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Objektiver Tatbestand, subjektiver Tatbestand - egal, in den Knast will ich sie haben
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Klassiker - ob Legende oder nicht - soll von einem Fußballer stammen, der einst geäußert haben soll: Brutto, netto - egal, auf die Hand will ich es haben. Damals war das ein Synonym für die Dummheit von einigen Menschen, die mit viel Fußball…
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
Einheitliches europäisches Vertragsrecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein einheitliches europäisches Vertragsrecht streben derzeit weder die EU-Mitgliedstaaten noch die EU-Kommission an. Dies betont die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Budestag. Angesichts der unterschiedliche…
Zur Frage der Einführung eines europäischen Vertragsrechtes
Handakte WebLAWg / Anlässlich des 200. Jahrestages der Einführung des Code civil in Frankreich stellt der Autor Ãœberlegungen zum Sinn der Kodifizierung eines einheitlichen europäischen Vertragsrechtes an. An Beispielen erläutert er Unterschiede der nationalen Vert…
Arbeitskreis Europäisches Unternehmensrecht: Stellungnahme zur EPG
Unternehmensrechtliche Notizen / Der Arbeitskreis Europäisches Unternehmensrecht hat eine Stellungnahme zur geplanten Europäischen Privatgesellschaft abgegeben. Insgesamt wird das Vorhaben begrüßt und es werden etliche Vorschläge für die Ausgestaltung dieser “Euro-GmbH&#…
Die „Euro-GmbH“: Verordnungsentwurf für EPG
Unternehmensrechtliche Notizen / Heute hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für ein Statut einer Europäischen Privatgesellschaft publiziert. In 48 Artikeln soll die originär europäische Gesellschaftsrechtsform, die aus deutscher Sicht am ehesten mit der GmbH vergleich…
Europäisches Vertragsrecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Letzte Woche im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments eine öffentliche Anhörung zum Europäischen Vertragsrecht stattgefunden. Mit der Anhörung wollte das Parlament Antworten auf eine Reihe von Fragen erhalten, die im Rahmen der Weiterentwi…
Europäisches Vertragsrecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Europäische Parlament hat am 7. September 2006 eine Entschließung zum Europäischen Vertragsrecht angenommen. Das Parlament wiederholt in seiner Entschließung, dass der Binnenmarkt ohne eine weitere Harmonisierung im Bereich Zivilrecht nicht f…
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Vorarbeiten zu einem Europäischen Vertragsrecht: Aktionsplan und Folgemaßnahmen
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