Praktische Hilfe
am 10.08.2005 von http://streitsache.blogspot.comngo-online versucht sich mit praktischer Hilfestellung zur Diskussion über die Zulässigkeit von politischen Streiks. Damit drohen die Gewerkschaften, gegen die von CDU/CSU angekündigte Erleichterung von betrieblichen Bündnissen für Arbeit zu protestieren. Ob das gefundene Ergebnis allerdings potentielle Streikteilnehmer beruhigen kann, scheint mir doch sehr zweifelhaft:Da politische Streiks in Deutschland aber nicht ausdrücklich verboten seien, sei die Teilnahme in ihnen …
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…
Schäuble warnt vor Scheitern von BKA-Gesetz im Bundesrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor einem Scheitern des umstrittenen BKA-Gesetzes am Freitag im Bundesrat gewarnt. Es wäre absurd, wenn die Länderkammer das Gesetz zu Fall brächte, sagte der CDU-Polit…
Wer sich über Konsumschecks freut
LawBlog / Die Regierung erwägt laut RP-Online, jedem Bürger einen Konsumscheck über 400 Euro zu spendieren. Damit soll die Wirtschaft angekurbelt werden. Die Politiker wissen natürlich, wie der Deutsche in der Krise veranlagt ist. Damit das Geld nicht einf…
Kinder wegschließen
kanzlei-hoenig.info / Ich bin die, die eure Kinder einsperrt, aber das macht mir keinen Spaß.” So wird die Jugendrichterin Kirsten Heisig von der Berliner Morgenpost zitiert. Sie werde deutliche Worte finden, kündigte Heisig vor der ersten Informationsveranstaltu…
Hund beißt Studentin in den Allerwerteste
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es klingt wie ein wahrgewordener Alptraum eines Fahrradfahrers. Allerdings erschließt sich mir nicht, warum die junge Frau erst von ihrem Drahtesel gestiegen ist.Auf der Flucht vor einem bissigen Schäferhundmischling hat sich eine Fahrradfahrerin a…
Zermürbende Beweisanträge
chris.blog » Jura / In ihrem lesenswerten, weil unterhaltsam geschriebenen Blog beschreibt eine Koblenzer Strafverteidigerin, wie sie und eine Kollegin die Einstellung eines Verfahrens erreicht haben (guckst du hier). Formell war hierfür die Zustimmung von Gericht, Sta…
Teures Gepäck und die Kfz-Haftpflicht
Rechtslupe / Die Haftpflichtversicherungspflicht für Pkw lernt jeder Kraftfahrer spätestens dann zu schätzen, wenn er einen Unfall verursacht. Nicht er, sondern die Versicherung muss an den Unfallgeschädigten zahlen. Doch die Kfz-Haftpflicht deckt nicht alle…
BGH: 20% auf alles, ... - irreführend nach UWG!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Der BGH hat die Rabattaktion der Baumarktkette Praktiker mit deren bekannten Slogan "20 Prozent auf alles. Außer Tiernahrung" als irreführende Werbung eingestuft und für wettbewerbswidrig befunden. Grund: Eine Woche vor der…
Wasser auf die Mühlen?
RA-Blog / Wolfgang Schäuble ist die Quälerei mit dem Bundesrat wegen seinem BKA-Gesetz endgültig leid und fordert Konsequenzen. Die Abstimmungsregeln im Bundesrat sind gefälligst zu ändern, damit diese Blockiererei ein Ende hat. Seiner Ansicht nach s…
Aus sieben mach eins – EG-Verordnung regelt Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen neu
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Momentan bereiten das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union eine Verordnung vor, die die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen europaweit einheitlich regeln soll. Diese Verordnung soll die bisherige Richtlinienrech…
Freie Benutzung eines Leistungsschutzrechtes: BGH urteilt zum Tonträger-Sampling
IP|Notiz / Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.11.2008, Az. I ZR 112/06 - Metall auf Metal Tonträger-Sampling ist die Entnahme von Tönen von einem Tonträger. Erfolgt die Entnahme von einem fremden Tonträger, kann darin eine rechtswidrige Handlung liegen. D…
erfahrungswerte
kleinstbuden-mechanic / ich frage für einen von uns vertretenen schuldner beim gläubigervertreter, einem fachanwalt für steuerrecht(!), an, ob eine ratenzahlung von monatlich 10 % der restforderung in ordnung gehe. tatsächlich hat unser mandant schon 40 % der gesamtford…
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