Praktiker sei Dank: Änderung der Klasseneinteilung im Markenrecht
am 26.02.2007 von http://www.ra-maas.de
Zum 1.1.2007 wurden die sogenannten „Nizza-Klassen“ (vgl. unsere MarkenFAQ) neu gefasst. Bei den „Nizza-Klassen“ handelt sich nicht etwa um Kategorien zur Bewertung von Hotels in Südfrankreich. Gemeint ist vielmehr die „Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Klassifikation von Nizza)“.
Mit der Änderung wurden unter anderem erstmals Dienstleistungen des Groß- und Einzelhandels in der Klasse 35 aufgenommen. Konkret bedeutet dies, daß nunmehr auch das Zusammenstellen verschiedener Waren (ausgenommen deren Transport) für Dritte und/oder um den Verbrauchern Ansicht und Erwerb dieser Waren zu erleichtern zum Schutzumfang einer eingetragenen Marke gehören kann. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Dienstleistung vom Markeninhaber in einem Ladengeschäft erbracht wird oder mit Hilfe elektronischer Medien, also beispielsweise durch Warenpräsentation in einem Onlineshop.
Die Aufnahme der Dienstleistungen des Groß- und Einzelhandels in der Klasse 35 geht zurück auf die “Praktiker”-Entscheidung des EuGH vom 7. Juli 2005.
Der EuGH hatte über die Eintragungsfähigkeit der grafisch und farbig ausgestalteten Marke „Praktiker“ u. a. für die Dienstleistung „Einzelhandel mit Bau‑, Heimwerker‑ und Gartenartikeln und anderen Verbrauchsgütern für den Do‑it‑yourself‑Bereich“ zu entscheiden.
Er kam dabei zu dem Ergebnis, daß der Einzelhandel sich nicht im bloßen Verkauf von Waren bzw. Angebot von Dienstleistungen erschöpfe, sondern darüber hinaus die Kaufentscheidung des Verbrauchers insbesondere durch die Auswahl und Präsentation des Waren-/Dienstleistungssortiments beeinflusse. Deshalb bestehe Anspruch auf Eintragung einer Marke für „Einzelhandel mit Bau‑, Heimwerker‑ und Gartenartikeln und anderen Verbrauchsgütern für den Do‑it‑yourself‑Bereich“, wie der EuGH entschied.
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat bereits Ende 2005 auf das Urteil reagiert und Einzel-/Großhandelsdienstleistungen unabhängig vom …
Nizzaklassen
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MarkenBlog / Unter der Registernummer 30524784 ist am 21.10.2005 die Wortmarke law blog eingetragen worden. Beansprucht werden die Dienstleistungen: Klasse 41: Dienstleistungen zur Zerstreuung und Entspannung von Personen sowie die öffentliche Präsentation vo…
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