EuG: Anheuser-Busch Inc. vs HABM
MarkenBlog | 15. Dezember 2005 — Der US-Braukonzern Anheuser-Busch, Inc. hat beim europäischen Gericht erster Instanz Klage gegen das Harmonisierungsamt für den…
Präzisierung des Widerspruchsgrundes noch vor der Beschwerdekammer zulässig
Das EuG hat durch die sechste erweiterte Kammer am 17.03.2010 entschieden, dass im Widerspruchsverfahren neuer Vortrag zur Verwässerungsgefahr als zusätzliches Argument vor der Beschwerdekammer zu berücksichtigen ist. Die Klägerin hat gegen die Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke „tosca de fedeoliva“ von Exportaciones Aceit…
Bitte beachten Sie: Dieser Artikel ist nicht mehr im Original verfügbar.Themen: Marke , Spanien , Kammer , Harmonisierungsamt , Widerspruchsverfahren , Verwechselungsgefahr
Rechtsgebiet: Markenrecht
Erschienen 25. Mai 2010 auf http://www.schindlerboltze.de/weblog.
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