Präzise Formulierung nötig
am 23.03.2006 von http://log.handakte.de/
Dass es trotz vager Formulierungen im Testament nicht mehr Geld gibt, erfuhr ein Erbe, den der Erblasser in seinem Testament mit der “übrigen persönlichen Habe” bedacht hatte.
Die anderen Erbene sollten seine Immobilien, Bankguthaben und Wertpapiere bekommen. Als der Kläger meinte, ihm stünde wegen der vagen Formulierung auch ein Anteil an den Barwerten zu, entgegneten die Richter: Bereits nach dem …
“Haben und Nichthaben”
Erbrechtblog / Zur Frage der Formulierung eines Testamentes hat das Landgericht München eine Entscheidung veröffentlicht. Was bedeutet: “übrige persönliche Habe” ? Das LG ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Erblasser Bankguthaben,…
Erbrecht: Gründe für Enterbung müssen präzise dokumentiert werden
Recht und Alltag / Die Gründe für die Enterbung eines pflichtteilberechtigten Angehörigen müssen im Testament nachvollziehbar dokumentiert werden.Allgemeine Formulierungen des Erblassers, er sei geschlagen oder mehrmals mit Totschlag bedroht worden, lassen nach Mei…
“Haben und Nichthaben”
Rechtblog / Zur Frage der Formulierung eines Testamentes hat das Landgericht München eine Entscheidung veröffentlicht. Was bedeutet: “übrige persönliche Habe” ? Das LG ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Erblasser Bankguthaben, Wertpapiere, Sp…
GILT NICHT FÜR DAGOBERT DUCK
LawBlog / Geld ist keine “übrige persönliche Habe”, urteilt das Landgericht München I. Damit fallen Geldscheine und Wertpapiere nicht unter eine entsprechende Klausel im Testament. Nach Auffassung der Richter ist Geld kein persönlicher Gegensta…
Stieftochter hat Anspruch auf Rente
Handakte WebLAWg / Ein Mann vererbte sein gesamtes Hab und Gut seiner Frau. Im Testament verpflichtete er sie, seinen Töchtern aus erster Ehe je 1.000 Mark (rund 510 Euro) im Monat zu zahlen. Damit dieses Modell funktionierte, hatte er vorgesorgt und die Töchter bere…
Abgebrüht oder unwissend, das ist hier die Frage
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Gleich am frühen Morgen springt mich eine Formulierung in einer Akte an, die bezeichnend ist für das Verständnis von Polizeibeamten zum Oberbegriff der Vernehmung:Der Beschuldigte verweigert die Aussage zur Sache, gibt aber in einem persönlichen…
BFH: Schuldübernahme bei vorzeitiger Erbauseinandersetzung kann zu Anschaffungskosten führen
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 19.12.2006 - IX R 44/04 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 30: “Wird eine Erbengemeinschaft vor dem vom Erblasser festgelegten Termin aufgelöst und übernimmt ein Miterbe Schulden, die auf einem für einen anderen…
Mein letzter Willi
LawBlog / Ein mit “Mein letzter Willi!” überschriebenes Testament muss kein Scherz sein. (Leitsatz der law blog - Redaktion) Manche Anwälte sind sich für kein Argument zu schade. Das Landgericht Düsseldorf bewahrt aber die Contenance und argume…
LG München I : “Literarische Perlen über die Säue”
Rechtblog / Mit einer Klage auf Unterlassung und Schadensersatz wegen unberechtigter Veröffentlichung eines seiner Artikel auf der Website des Beklagten scheiterte ein Presseverlag vor dem Landgericht München I. Das Gericht hat sich dabei mit der Frage zu besc…
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