Präventives Misstrauen: "letzte Aufforderung" der Kommission für 116000-Rufnummer

Die Einführung der 116er Nummern, die von der Kommission auf (damals) recht zweifelhafter rechtlicher Grundlage* im Jahr 2007 beschlossen wurde (Entscheidung vom 15.2.2007), war vor allem eine Publicity-Maßnahme der damals zuständigen Kommissarin (siehe dazu näher schon hier). Im Verkaufen dieser großartigen Errungenschaft, insbesondere der "Hotline für vermisste Kinder", ging freilich ein wenig unter, dass die Mitgliedstaaten in der Entscheidung bloß verpflichtet wurden, die Nummer zu reservieren, nicht aber auch, den Betrieb einer entsprechenden Hotline tatsächlich zu gewährleisten. Da kam es zB auch vor, dass die Kommission dazu aufforderte, eine 116er Nummer zu wählen, wenn man Hilfe brauche, obwohl zum Zeitpunkt dieser Aufforderung in keinem einzigen Mitgliedstaat eine solche Nummer operativ war (dazu hier, am Ende). Heute hat die Kommission - zusammen mit einer Mitteilung vom 17.11.2010, KOM(2010) 674 endgültig, Europäische Hotline für vermisste Kinder – 116 000 - eine "letzte Aufforderung" an 14 Mitgliedstaaten veröffentlicht, "die EU-Hotline für vermisste Kinder freizuschalten". Das ist schon insofern verwunderlich, als eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Nummer freizuschalten, derzeit gar nicht besteht. Art 27a der UniversaldienstRL in der Fassung der RL 2009/136 sieht zwar vor, dass die Mitgliedstaaten alle Anstrengung unternehmen, um den Bürgern den Zugang zu einer unter der Rufnummer 116000 erreichbaren Hotline für vermisste Kinder zu gewährleisten, aber die Umsetzungsfrist für die RL endet erst mit 25. Mai 2011 (was die Kommission in ihrer "letzten Aufforderung" gegen Ende zu auch einräumt). Etwas merkwürdig klingt vor diesem Hintergrund auch die Aufforderung der Kommission an die Mitgliedstaaten, "die letzte Gelegenheit zur Inbetriebnahme der Hotline zu nutzen, bevor sie auf gesetzgeberische Maßnahmen zurückgreift." Heißt dass, die Kommission meint jetzt schon, dass die Mitgliedstaaten bis kommenden Mai nicht die erforderlichen Anstrengungen unternehmen würden, oder soll damit angedeutet werden, dass von den Mitglieds…