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Prävention bis zum Abwinken

am 07.01.2008 von Law on the Blog

Ich schicke voraus: die folgenden Bemerkungen zum Thema “Rauchen im öffentlichen Raum” beziehen sich auf Lokale (Cafes, Restaurants, Bars), denn ich gehe davon aus, dass niemand ernstlich befürworten wird, dass Menschen bei der Erledigung ihrer Amtswege oder bei der täglichen Arbeit am Arbeitsplatz ungewollt mit Rauchemissionen belastet werden sollen. Klares Statement daher: der Staat hat Recht, wenn er seinen AmtswalterInnen am Arbeitsplatz das Rauchen verbietet. Er hat hier - wie jeder private Unternehmer - uneingeschränkt das Wohl seiner nicht an Nikotinsucht leidenden MitarbeiterInnen und KundInnen zu wahren.
Was das Rauchen in Lokalen anbelangt, sehe ich die Dinge etwas anders gelagert. Zwar wäre es falsch, den Betrieb einer Gaststätte ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Privatautonomie (”Muss ja keiner reingehen, wenn es ihm zu sehr stinkt”) zu beurteilen - denn wer ein Lokal betreibt, hat immer auch das Wohl seiner Gäste (VertragspartnerInnen) im Auge zu behalten. Sollte es so sein, dass ein/e Nichtraucher/in keine Möglichkeit fände, sein Bedürfnis nach Nahrung ohne unerwünschte Rauchemission zu stillen, dann bedarf es wohl eines lenkenden Einschreitens des Staates. Dies tut er im Übrigen auch, indem er zahlreiche Verwaltungsvorschriften für den Betrieb von Gaststätten schafft - betreffend gewerberechtliche Befähigung des Betreibers, Hygiene, Lärmemission etc.
Die staatliche Lenkung aber so weit auszudehnen, kategorisch in jeglicher Art von Gaststätte jegliches Rauchen zu verbieten, halte ich für überzogen.
Das am Meisten gehörte Argument für ein striktes Rauchverbot Marke Italien ist jenes, dass es zum Schutz der nichtrauchenden Gäste und ArbeitnehmerInnen notwendig wäre. Also gewissermaßen als Maßnahme eines Präventionsgedankens.
Und hier beginnt sich in …

Bald Rauchverbot in deutschen Gaststätten und öffentlichen Räumen

strafblog / Laut focus-online haben sich die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder auf ihrer heutigen Konferenz in Hannover auf ein weitgehendes Rauchverbot in Gaststätten verständigt. Dort soll das Rauchen nur noch in speziellen, abgeschlossenen Rauc…

Nichtraucher per Gesetz?

Feder-und-Paragraph.de / Beck-Aktuell meldet, dass sich eine breite Mehrheit im Gesundheitsausschuss des Bundestages für die Erstellung eines Nichtrauchergesetzes stark gemacht habe. Einer der Schwerpunkte des Gesetzes soll das Rauchverbot in Gaststätten und Restaurants au…

Rauchzeichen

RA J. Melchior, Wismar / Heute tagen also unsere Ministerialen zum Thema Rauchverbot und „Nichtraucherschutz. Angeblich sollen ja 2/3 der Bevölkerung dafür sein. Wenn dem denn wirklich so wäre, was läge näher, als dass die Gastronomen Ihre K…

Bald Rauchverbot am Steuer und in Gaststätten?

strafblog / Die Bundesregierung erwägt laut stern.de ernsthaft ein Rauchverbot am Steuer. Die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) habe gegenüber dem Bremer KURIER AM SONNTAG geäußert, es werde zwar keine Null-Promille-Grenze geben, aber es werde geprüft…

“Protect me from what I want”

Handakte WebLAWg / In mehreren Bundesländern treten Anfang 2008 Regelungen in Kraft, die das Rauchen in Gaststätten verbieten. Einige Bundesländer führten solch ein Rauchverbot bereits im jetzt zu Ende gehenden Jahr 2007 ein. Gegner eines Rauchverbots in Gaststätt…

Nochmal: Rauchen in der eigenen vier Wänden

JuracityBlog / Kürzlich hatten wir hier über die mietvertraglichen Folgen von Rauchen in der Mietwohnung berichtet. Denn wo sollen sie noch qualmen, unsere Raucher. Überall, ob am Arbeitsplatz, in öffentlichen Gebäuden oder in Gaststät…

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