Präsident Papier mal wieder politisch

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bekannt für sein politisches Mitteilungsbedürfnis, hat in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung mitgeteilt, er halte nichts davon, gesellschaftliche Probleme mit immer neuen Gesetzen lösen zu wollen. Auch halte er nichts davon, dem Bürger eine Vollversicherung für alle Lebenslagen geben zu wollen. Es mangele nicht an Gesetzen, sondern an deren Umsetzung. Siehe auch: Papier und der EGMR BVerfG vs. EGMR Papier für Volksinitiativen Via arbeitsrechtsblog.