Präsident Papier mal wieder politisch
am 16.09.2006 von http://www.mindermeinung.de/
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bekannt für sein politisches Mitteilungsbedürfnis, hat in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung mitgeteilt, er halte nichts davon, gesellschaftliche Probleme mit immer neuen Gesetzen lösen zu wollen. Auch halte er nichts davon, dem Bürger eine Vollversicherung für alle Lebenslagen geben zu wollen. Es mangele nicht an Gesetzen, sondern an deren Umsetzung.
Siehe auch:
Papier und der EGMR
BVerfG vs. EGMR
Papier für Volksinitiativen
Via arbeitsrechtsblog.
Präsident Papier mal wieder politisch
mindermeinung.de / Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bekannt für sein politisches Mitteilungsbedürfnis, hat in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung mitgeteilt, er halte nichts davon, gesellschaftliche Probleme mit immer …
Hans-Jürgen Papier: Gesetze als Vollversicherung?
arbeitsrechtblog / Hans-Jürgen Papier, seines Zeichens amtierender Präsident des Bundesverfassungsgerichtes hat in einem Interview geäussert, er halte nichts von einer Vollversicherung für den Bürger in allen Lebenslagen. Er wandte sich zugleich gegen immer neue G…
Papier und der EGMR
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BVerfG vs. EGMR
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