Präsident LÄK Brandenburg: Patienten-Rechtsschutzversicherungen sind vertrauensschädigend und überflüssig

Einen – milde formuliert – befremdlich anmutenden Versuch, das Rad der Zeit in der Entwicklung der Patientenrechte und ihrer Durchsetzung auf scheinheilige Weise ein Stück zurückzudrehen, indem er Sand in das vertrauensvolle Getriebe zwischen Patienten und ihren Rechtsschutzversicherungen zu streuen sucht, macht Dr. Udo Wolter, der Präsident der Landesärztekammer Brandenburg. Der nämlich bezeichnet hier Rechtsschutzversicherungen unter einem Beitrag der LÄK Brandenburg „Landesärztekammer Brandenburg warnt“ für vertrauensschädigend im Arzt-Patienten-Verhältnis, nur auf Prämienerwirtschaftung ausgerichtet und daher für überflüssig. Fast könnte man meinen, die Landesärztekammer habe ihre Rolle einfach mal neu definiert. Oder verwechsle ihre Aufgaben als ärztliche Standesvertretung mit denen einer Verbraucher- oder Patientenschutzorganisation, die vor gefährlichen Giften oder Zusatzstoffen oder Betrügern oder Abzockversuchen warnen möchte.

Vielleicht ärgert ihn aber auch nur, dass „Patienten-Rechtsschutzversicherungen versprechen schon für wenige Euro pro Monat Schutz vor den Kosten juristischer Auseinandersetzungen um ärztliche Behandlungs- und Beratungsfehler“ anzubieten. (Ärzte zahlen bekanntlich für ihre Arzthaftpflichtversicherung bisserl mehr). Denn würde man seiner Scheinargumentation folgen, müsste er logischerweise und konsequent noch weit geharnischter die Berufshaftpflichtversicherungen der Ärzte abschaffen wollen. Diese haben bekanntlich die Aufgabe, mit allen rechtlichen Mitteln – auch und zuvörderst im eigenen Interesse, keine Schadensersatz- oder Schmerzensgeldforderungen von geschädigten Patienten begleichen zu müssen – Ansprüche von Patienten erstens überhaupt abzuwehren. Und zweitens auch dazu die Kosten der rechtlichen Vertretung von Arzt und Klinik zu tragen. Und daher auch zu verhindern, dass Ärzte oder Vertreter beteiligter Kliniken gar Behandlungsfehler gegenüber Patienten anerkennen oder einräumen, die als Anerkenntnis dann im Rahmen der Beweisführung zur Ersatzpflicht der Ärztehaftpflichtversicherung führen würden. Eines der unverändert massgeblich am meisten vertrauensschädigenden Merkmale im Rahmen der auf mögliche Behandlungs- oder Aufklärungsfehler zu untersuchenden und zu klärenden medizinischen Behandlungsgeschehen, die das Vertrauen nicht nur des im zu prüfenden Fall betroffenen Patienten und seiner Familie in den Arzt und die Medizin zusätzlich zerstören („Der Arzt soll wenigstens zu seinem Fehler stehen….“). Sondern darüberhinaus auch für künftige notwendige ärztliche Behandlung in Ärzte generell.

Mit anderen Worten: Arzthaftpflichtversicherungen haben im Interesse der eigenen Wirtschaftlichkeit und Gewinnmaximierung zu achten auf geringstmögliche Erstattungsleistungen für Anwalts- und Gerichtskosten und die Ansprüche des Patienten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Und im Vergleich zu Rechtss…