Präsident des Verfassungsgerichts warnt vor Überforderung des Staats

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich für strengere Schuldengrenzen in Bund und Ländern ausgesprochen. “Die existierende Regelung, nach der die Neuverschuldung die Investitionen nicht übersteigen soll“, sei nicht effektiv.

“Ich bin davon überzeugt, dass eine striktere Vorschrift - sei es ein Schuldenverbot, seien es verbindliche Obergrenzen - mehr bewirken würde”, sagte Hans-Jürgen Papier der “Bild am Sonntag”. Die immense Staatsverschuldung sei schon heute “eine Gefahr für die Leistungsfähigkeit des demokratischen Rechts- und Sozialstaats”.

Papier warnte eindringlich vor einer Überforderung des Staates durch immer neue Aufgaben. Der Staat könne “nicht alles richten”.

“Der Staat kann sich nicht zum Vollversicherer für alle privaten und gesellschaftlichen Risiken entwickeln. Wir müssen die Selbstverantwortung stärken.” Wenn der Staat immer mehr Aufgaben an sich ziehe, diese aber mangels finanzieller Mittel nicht zufriedenstellend erledigen könne, schwinde “noch mehr Vertrauen in die Demokratie”. (…)

Quelle: ZDF vom 05.07.2008