Präsident des Pfälzischen OLG gegen Justizreform: Nicht für jeden Hühnerdieb ein Schwurgerichtsverfahren
am 18.05.2005 von http://rafranke.blogspot.com
Walter Dury, Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts, nimmt Stellung zur geplanten großen Justizreform.
Zur Instanzenverkürzung: Einschränkung des Instanzenzuges und Beschränkung der Justiz auf die Streitentscheidung. Für diese Pläne fehle jeglicher Reformbedarf. Fakt sei vielmehr: Das Deutsche Rechtswesen präsentiert sich in gutem Zustand und stellt einen beachtlichen Standortvorteil dar. So hat der Europarat den deutschen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten mit einer durchschnittlichen Erledigungsdauer von Zivilprozessen zwischen vier und acht Monaten internationale Spitzenwerte bescheinigt! Falsch zudem das Argument, die Justiz sei zu teuer: In Rheinland-Pfalz begnügt sich die Ordentliche Justiz (Zivil- und Strafgerichte einschließlich Bewährungshilfe und Staatsanwaltschaft) mit mageren 2,31 % am Gesamthaushalt, und dies bei einer Kostendeckung von 55, 32 %, einem Rekordwert, dem kein anderes Ressort auch nur nahe kommt. Durch die angesprochenen Vorschläge würden gerade die Bereiche abgebaut, die kostendeckend arbeiten.
Zur Einschränkung der Rechtsmittelmöglichkeiten:
Falsch auch die Behauptung, Deutschland leide unter einer Rechtsmittelhypertrophie: Ein Gutachten der Max-Planck-Gesellschaft bescheinigt Deutschland für das Strafrecht ein optimales Rechtsmittelsystem. Sowohl das Rechtsempfinden des Bürgers als auch wissenschaftliche Erkenntnisse lassen in der Masse der Fälle eine zweite Tatsacheninstanz, in der erneut nach der Wahrheit geforscht wird, als unverzichtbar erscheinen. Würde dagegen diese zweite Instanz der Reform geopfert werden, wäre dies kontraproduktiv: Schon der Durchgang beim Erstgericht wäre ein Endspiel …
Der Haß auf die Schwiegermutter und die eigene Frau
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Erst erstach er seine Ehefrau und seine Schwiegermutter, dann raste er mit einem Auto in das Haus der Schwiegereltern und setzte es in Brand: In Osnabrück sind eine 32 Jahre alte Frau und ihre 53 Jahre alte Mutter Opfer dieser Familientragödie gewo…
Materialwirtschaft in der Anwaltskanzlei
Organisationsberatung Treysse / Ein erheblicher Zeitaufwand wird in kleinen und mittleren Kanzleien mit der Bevorratung und Beschaffung von Material betrieben. Ein einfacher Weg weist Kaizen auf: Verwenden Sie sogenannte KanBan-Kärtchen, z. B. die üblichen Karteikärtchen DIN A6…
Nicht verstanden
kanzlei-hoenig.info / Ich hatte meine Bestellung zum Pflichtverteidiger beantragt. Begründet hatte ich den Antrag mit der notwendigen Akteneinsicht, ohne die eine Verteidigung in dem recht unübersichtlichen Fall nicht möglich sei. Das ist nach ständiger Rechtsprechun…
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Diskriminiert in Deutschland: Europa liegt Richtern fern
Kanzlei Menschen und Rechte / Gleich drei Klagen mit denen Beamte, die in Lebenspartnerschaften leben, beanspruchen wie Ehepartner behandelt zu werden, hat das Verwaltungsgericht Hannover abgewiesen. Ein Bundes- und ein Landesbeamter begehrten als Besoldungsempfänger bzw. als Ve…
Macht das OLG Stuttgart heute alles klar für Klar?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Tag, der ein Leben verändern könnte und sicher auch einige Beteiligte sehr aufwühlen könnte.Für den inhaftierten Ex-RAF-Terroristen Christian Klar ist heute ein wichtiger Tag. Das Oberlandesgericht Stuttgart will gegen Mittag bekanntgeben, o…
Hollywood-Filme ganz legal
RECHTaktuell / In der Regel stammen Hollywood-Streifen, die man sich im Internet ansehen kann aus dem illegalen Bereich. Hier zeichnet sich eine Trendwende ab! Seit Anfang letzter Woche bietet Microsoft selbst über sein MSN Portal kostenlose gestreamte Filme an. E…
Besteuerung der Gewinnausschüttung mit Abgeltungsteuer
blogmbh.de / Infolge der Unternehmensteuerreform 2008 wird auch die Besteuerung der Gewinnausschüttung der GmbH an ihre Gesellschafter neu geregelt und es ergibt sich erneut ein vollständiger Systemwechsel. Die Gewinnausschüttung der GmbH an nat&uu…
Kein unabhängiger Datenschutz in Deutschland und den USA
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Bereits berichtet wurde von den Verhandlungen zwischen EU und USA über gemeinsame datenschutzrechtliche Mindeststandards. Die Mindeststandards, auf die man sich geeinigt hat, gewährleisten keinen wirksamen Schutz. Dies verwundert nicht, wen…
Euro-Zustände in den USA
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Amerikanische Sitten verfallen. Diese Woche wird es besonders deutlich. Auch Kanzleien sind vom Thanksgiving-Fieber befallen. Vor gar nicht allzu langer Zeit wurde am Freitag nach dem hohen Familienfeiertag überall gearb…
Negativer Public Value Test für lokalen Online-Videodienst der BBC
e-comm / Mit dem Public Value Test (PVT) werden in Großbritannien neue Angebote der BBC daraufhin geprüft, ob ihr public value allfällige negative Auswirkungen auf den Markt überwiegt - ob also ein öffentlich-rechtlicher Mehrwert vorliegt (ORF-Generaldir…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
