Präsident des Bundesverfassungsgerichts für Schuldenverbot
am 05.07.2008 von Reuters | Inlandsnachrichten
Berlin (Reuters) - Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat sich für strengere Schuldengrenzen von Bund und Ländern ausgesprochen.
Die existierende Regelung, nach der die Neuverschuldung die Investitionen nicht übersteigen soll, habe sich offenkundig nicht als effektiv erwiesen, sagte Papier der Zeitung Bild am Sonntag laut Vorabbericht vom Samstag. Ich bin davon überzeugt, dass eine striktere Vorschrift - sei es ein Schuldenverbot, seien es verbindliche Obergrenzen - mehr bewirken würde. Die immense Staatsverschuldung sei schon heute eine Gefahr für die Leistungsfähigkeit des demokratischen Rechts- und Sozialstaats.
Papier warnte zugleich vor einer Überforderung des Staates durch immer neue Aufgaben. Der Staat kann nicht alles richten, sagte er. Der Staat kann sich nicht zum Vollversicherer für alle privaten und gesellschaftlichen Risiken entwickeln. Wir müssen die Selbstverantwortung stärken. Wenn der Staat immer mehr Aufgaben an sich ziehe, diese aber mangels finanzieller Mittel nicht zufriedenstellend erledigen könne, schwindet noch mehr Vertrauen in die Demokratie.
Deutschlands oberster Richter forderte eine umfassende Übertragung von Staatsaufgaben in private Hände: Die Frage, was genauso gut von gesellschaftlichen Einrichtungen übernommen werden kann, stellt sich in vielen Bereichen. Wir müssen die Zivilgesellschaft stärken. Damit meine ich etwa Familien, karitative Einrichtungen, Sozialverbände, Bürgerstiftungen. Zu den Aufgaben, die nicht zwingend vom Staat übernommen werden müssten, zählte Papier beispielsweise die Kinderbetreuung oder die Pflege älterer Menschen.
Präsident des Verfassungsgerichts warnt vor Überforderung des Staats
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