OLG Oldenburg - "Fehler im System" oder: Beweisverwertungsverbot nach Blutprobenentnahme
beck-blog | 3. November 2009 — Das OLG Oldenburg Beschluss vom 12.10.2009 - 2 SsBs 149/09 hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es einmal mehr um eine poliz…
Präsident des AG: bei Blutprobe stets Gefahr im Verzuge
Es führt zu einem Verwertungsverbote der Blutprobe, wenn der diese anordnende Polizeibeamte sie aufgrund einer ihm von einem Richter erteilten generellen Befugnis veranlaßt (OLG Oldenburg-NJW 2009, 3591). Im entswchiedenen Fall hatte ein Amtsgerichtspräsident in einem Telefonat am 2.4.08 mit dem Polizeipräsidenten “eindringlich” darauf hingewiesen, daß bei Blutproben stets, egal ob bei Tage oder in der Nacht, die Eilkompetenz der Polizei bestehe. Daran hielt…
» Vollständiger ArtikelThemen: Blutprobe , Richtervorbehalt , Olg Oldenburg , Njw
Erschienen 26. November 2009 auf http://www.raflauaus.de.
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Freispruch vom Vorwurf der Drogenfahrt
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 8. September 2010 — Dem Betroffenen war am 3.9.2010 vor dem Amtsgericht Darmstadt vorgeworfen worden, unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug gefü…
Bundesverfassungsgericht zur Entnahme von Blutproben
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 17. April 2011 — Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Trunkenheit im Straßenverkehr auch dann bestraft werden kann, wenn die Blutp…
Verwertbarkeit Einer BLUTPROBE Bei Siegelbruch: Blutprobe nicht verwertbar
Finkeldei Online - Blawg | 10. April 2009 — Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 12. März 2009 (Az. 3 Ss 31/09) entschieden, dass eine Blutprobe zur Ermi…
Entnahme von Blutproben
Handakte WebLAWg | 13. November 2009 — Ein Autofahrer geriet an einem Werktag nachmittags in eine allgemeine Verkehrskontrolle durch Polizeibeamte. Weil der Fahrer ge…
Allmachtsfantasien
LawBlog | 21. Oktober 2010 — Ist es bei Straßenverkehrsdelikten erforderlich, dass ein Richter die Blutprobe anordnet? Darüber wird gerade heftig diskutiert…
Online-Durchsuchung auch bei “Gefahr im Verzug” nur mit Richtervorbehalt
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Dezember 2008 — Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 17.12.2008 einen Kompromiss zur BKA-Novelle erz…
Blutprobe: Keine Gefahr in Verzug nach richterlicher Verweigerung einer Anordnung
beck-blog | 1. Februar 2010 — Dieser Fall spielt zwar nicht im Verkehrsrecht, ist aber gerade dort wichtig: Das LG Berlin, Beschluss vom 30.11.2009 - 522a-2/…
Brandaktuell: Bundesverfassungsgericht stärkt den Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben
LawBike.de | 2. Juli 2010 — In letzter Zeit ist der sogenannte Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben in Fachkreisen kontrovers diskutiert worden…
Blutprobe und Richtervorbehalt
Rechtslupe | 4. Februar 2010 — Eine Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, eine unter Verletzung des Richtervorbehaltes von § 81a Abs. 2 StPO gewonnene…
