Präklusion von Widerklagen
am 20.09.2004 von http://www.recht.us/amrecht
MC - Washington. Am 13. September 2004 entschied das US-Bezirksgericht des östlichen Bezirks von Kentucky in Sachen Static Control Components v. Lexmark Intl Inc., E.D. Ky., 04-84-KSF, dass die von Lexmark erhobenen Widerklagen nicht präkludiert sind. Mit diesen macht Lexmark unter anderem geltend, dass die von Static Control überarbeiteten Druckerchips den Digital Millenium Copyright Act (DMCA) verletzen.
Eine alte Version der Druckerchips von Static Control verletzte die DCMA-Rechte von Lexmark. Daher verbot der vorsitzende Richter Karl Forester des sechsten Bezirks in der Sache Lexmark Intl Inc. v. Static Control Components, Aktenzeichen: 03-5400, mittels einstweiliger Verfügung jeglichen weiteren Verkauf der Tonerchips. Ohne eine Entscheidung des Berufungsgerichts abzuwarten, gestaltete Static Control den Tonerchip um und erhob …
Lexmark gegen wiederbefüllte Tonerpatronen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / ACP - Washington. Das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks hat am 26. Oktober 2004 eine vorläufige Verfügung gegen einen sogenannten Aftermarket-Hersteller von wiederbefüllten Druckerpatronen wegen Verletzung der Ant…
Lexmark darf Patronen vorenthalten
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / MAG - Washington. Im Rechtsstreit Arizona Cartridge Remanufacturers Assn., Inc. v. Lexmark Intl, Inc., Az. 03-16987, vom 30. August 2005, bestätigte das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks die Entscheidung des erstinstanzlic…
Sonnenuntergang in Midtown
Jurabilis / Wie versprochen hier noch einige Impressionen aus der Kanzleietage, diesmal bei besserem Wetter und mit Sonnenuntergang:…
Iran Embargo
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Handelsverbot mit dem Iran ist eine von vielen Facetten des amerikanischen Exportkontrollrechts. Gegenwärtig spielt es in Presseberichten und einer strafrechtlichen Untersuchung von Halliburton Iran-Geschäften wi…
Das Ding erklärt sich selbst
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Res Ipsa Loquitur - dieses Prinzip lernt der amerikanische Jurist im ersten Semester im Fach Torts, dem Recht der unerlaubten Handlung. Wenn sich ein Reifen vom Lastwagen löst und in die Windschutzscheibe eines nachfolgen…
Pilgerfahrt & Forensik
disLEXia.de / Ich hab es gestern gleich zweimal relativ unbeschadet durch Köln geschafft. Ich mußte nach Darmstadt, einen (freundlich beachteten) Vortrag über Forensik halten. Morgends durch Köln durchfahren. Nachmittags mit dem Zug über…
Handel mit dem Feind
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein weiteres Jahr ab heute bleibt der Handel mit dem Feind verboten. Im heutigen Bundesanzeiger ist das notwendige Verlängerungsdekret des Präsidenten verkündet. Danach bleiben das Schatzamt und das Auswärt…
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