Postmindestlohnverordnung rechtswidrig
am 08.03.2008 von Handakte WebLAWg
Die Erstreckung des Mindestlohns auf die gesamte Branche Briefdienstleistungen ist rechtswidrig. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin heute entschieden.
Geklagt hatten Unternehmen der PIN- bzw. TNT-Gruppe sowie der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e. V. (BdKEP), ein Arbeitgeberverband von Konkurrenten der Deutschen Post AG.
In der Sache ging es um einen Tarifvertrag, den der Arbeitgeberverband Postdienste e. V., hinter dem im Wesentlichen die Deutsche Post AG steht, mit der Gewerkschaft ver.di geschlossen hatte. Er sieht für Briefzusteller einen Mindestlohn von 9,80 Euro (West) bzw. 9,00 Euro (Ost) vor. Demgegenüber sehen Tarifverträge zwischen dem BdKEP bzw. einer weiteren Arbeitgebervereinigung von Postkonkurrenten und der Gewerkschaft …
Postmindestlohnverordnung rechtswidrig
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Erstreckung des Mindestlohns auf die gesamte Branche Briefdienstleistungen ist rechtswidrig, zumindest wenn ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin rechtskräftig werden sollte. Geklagt vor dem VG Berlin hatten Unternehmen de…
Lohn: Postmindestlohn ist rechtswidrig
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VG Berlin: Postmindestlohnverordnung rechtswidrig
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Kein Monopol für den Namen „Post“
iuranovit / Der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BDKEP) teilt mit, dass das Oberlandesgericht Köln entschieden hat, dass die Bezeichnung Post auch von anderen Unternehmen genutzt werden kann. Damit gaben die Richter der Berufungsklage des Brie…
Streit um Stempel-Marke
MarkenBlog / Der deutsche Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP) konnte sich im Rechtsstreit um die Marke „KEPnet Poststempel“ gegen die Deutsche Post durchsetzen. Sie hatte gegen die Registrierung Beschwerde eingereicht. Diese wurde vom Bunde…
Beschluss zur Rechtsverordnung zum Mindestlohn bei Postdienstleistern
Handakte WebLAWg / Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Antrag des Bundesverbandes der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Der Antragsteller ist ein Verband verschiedener Kur…
Postmindestlohnverordnung bleibt in Kraft
JuracityBlog / so das Bundesministerium für Arbeit in seiner Stellungnahmen zum Beschluß des Verwaltungsgericht Berlin vom 7.3.2008 (wir berichteten). Die Pressemitteilung des BMAS im Wortlaut: Zu dem heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin üb…
Ver.di stellt Strafanzeige gegen GNBZ
JuracityBlog / Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) macht Ernst und erstattet wie bereits gestern angekündigt Strafanzeige gegen die GNBZ bei der Staatsanwaltschaft Köln. Aus der Pressemitteilung von ver.di: Die Vereinte Dienstleistungsgewerk…
OLG Köln: MarkenR: Deutsche Post / Blaue Post
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 28.01.2005 - Az.: 6 U 131/04) hat entschieden, dass der Deutschen Post AG kein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen einen Konkurrenten zusteht.Die klagende Deutsche Post AG ist Inhaberin der prioritätsälteren Marke P…
Post bald keine Marke mehr?
Feder-und-Paragraph.de / Einem Bericht von n-tv.de zufolge beabsichtigt das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die Marke "Post" zu löschen. Nach Informationen von n-tv geht dies aus einem Schreiben hervor, den das DPMA an die Deutsche Post AG und den Bundesverb…
Massenkündigungen bei Postkonkurrenten
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wenige Tage nach der Einigung der Großen Koalition auf einen Mindestlohn für Briefzusteller hatte der private Post-Konkurrent PIN gestern angekündigt, etwa 1000 Mitarbeitern kündigen zu wollen. Die Zahl der genauen Entlassungen steht nach Angaben…
