Postmindestlohnverordnung bleibt in Kraft
am 10.03.2008 von JuracityBlog
so das Bundesministerium für Arbeit in seiner Stellungnahmen zum Beschluß des Verwaltungsgericht Berlin vom 7.3.2008 (wir berichteten).
Die Pressemitteilung des BMAS im Wortlaut:
Zu dem heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin über die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Branche …
VG Berlin: Postmindestlohnverordnung rechtswidrig
JuracityBlog / Die vierte Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hält die Erstreckung des Mindestlohns auf die gesamte Branche Briefdienstleistungen durch die sogenannte Postmindestlohnverordnung für rechtswidrig. Mit Beschluß vom 7.3.2008 hat das Ger…
Postmindestlohnverordnung
JuracityBlog / Alles sprechen darüber, hier kann man es nachlesen: Die Postmindestlohnverordnung vom 28.12.2007: Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen vom 28. Dezember 2007 Auf Grund des § 1 Abs. 3a des A…
Tarifregister
IT-Blawg / Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt gem. § 6 TVG ein Tarifregister, in das der Abschluss, die Änderung und die Aufhebung der Tarifverträge eingetragen werden. Das Bundesministerium stellt online das Verzeichnis der für allgemein…
Mindestlöhne für Maler und Lackierer
Blickpunkt Recht & Steuern / Am 31.08.2005 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit mit der Dritten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk die Rechtsnormen des Tarifvertrages zur Regelung eines Mindestlohnes im Maler- und Lackie…
Aktuelles Verzeichnis allgemeinverbindlicher Tarifverträge (Stand 1.10.2006) veröffentlicht
JuracityBlog / hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Auf 27 Seiten werden alle Tarifverträge aufgelistet, die gemäss § 5 Tarifvertragsgesetz (TVG) für allgemeinverbindlich erklärt wurden, also auch ohne Tarifbindung in der jew…
Grundwissen Arbeitsrecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in seinem Internet-Angebot einen Leitfaden zum Arbeitsrecht veröffentlicht, in dem die wichtigsten arbeitsrechtliche Grundlagen kurz erläutert werden. [via Lichtenrader Notizen]…
Lohn: Postmindestlohn ist rechtswidrig
LohnPraxis-Weblog / Die Ausweitung des Mindestlohns auf die gesamte Briefdienstleistungsbranche ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt entschieden. Geklagt hatten Unternehmen der PIN- und der TNT-Gruppe sowie der Bundesverband der Kurier-Express-P…
Arbeitsrecht in Kurzfassung
Lichtenrader Notizen / Via FINBLOG: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales steltte einen Überblick über arbeitsrechtliche Grundlagen als pdf-Datei zur Verfügung.…
Rentenerhöhung zum 1.7.2007
Anwalt bloggt / Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Pressemitteilung vom 21.3.2007 mitteilt, sollen die gesetzlichen Renten mit Wirkung ab dem 1. Juli 2007 um 0,54 % erhöht werden. Nähere Einzelheiten können hier auf den Seiten des BMAS ab…
Rentenerhöhung zum 1.7.2007
Anwalt bloggt / Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Pressemitteilung vom 21.3.2007 mitteilt, sollen die gesetzlichen Renten mit Wirkung ab dem 1. Juli 2007 um 0,54 % erhöht werden. Nähere Einzelheiten können hier auf den Seiten des BMAS ab…
» VG Berlin: Postmindestlohnverordnung rechtswidrig - Aktuelles | Tarifrecht.de
<p>Die vierte Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin h&#228;lt die Erstreckung des <a href="http://www.mindestlohn.tv" >Mindestlohns</a> auf die gesamte Branche Briefdienstleistungen …
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