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Postmindestlohn: Strafanzeige gegen GNBZ

am 10.03.2008 von JuracityBlog

Verdi Chef Bsirske hat nach einem soeben ausgestrahlten Bericht der  Strafanzeige gegen die angekündigt, berichten Frankfurter Rundschau und Spiegel. Die im Oktober 2007 erst gegründete Gewerkschaft der neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) steht nach einem Fernsehbericht des ARD-Politikmagazins “Report Mainz”stärker unter dem Einfluss der Arbeitgeber …

Ver.di stellt Strafanzeige gegen GNBZ

JuracityBlog / Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) macht Ernst und erstattet wie bereits gestern angekündigt Strafanzeige gegen die GNBZ bei der Staatsanwaltschaft Köln. Aus der Pressemitteilung von ver.di: Die Vereinte Dienstleistungsgewerk…

GNBZ: jetzt ermittelt Springer selbst

JuracityBlog / durch die Kanzleien Mueller Hengeler und Skadden Arps, ob auch das Management oder gar der Vorstand des Springer Verlags in die zwielichtige Gründung der Scheingewerkschaft GNBZ verwickelt ist, berichtet Horizonte. Die PIN Group, ein Unternehmen…

Postmindestlohnverordnung rechtswidrig

Handakte WebLAWg / Die Erstreckung des Mindestlohns auf die gesamte Branche Briefdienstleistungen ist rechtswidrig. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin heute entschieden. Geklagt hatten Unternehmen der PIN- bzw. TNT-Gruppe sowie der Bundesverband der…

Postmindestlohnverordnung rechtswidrig

Blickpunkt Recht & Steuern / Die Erstreckung des Mindestlohns auf die gesamte Branche Briefdienstleistungen ist rechtswidrig, zumindest wenn ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin rechtskräftig werden sollte. Geklagt vor dem VG Berlin hatten Unternehmen de…

Steht Rücktritt von Gerster bevor?

JuracityBlog / Nachdem die Kölner Staatsanwaltschaft aufgrund der Informationen, die ihr der Kölner Insolvenzverwalter Bruno Kübler weitergeleitet hat, den Anfangsverdacht bejaht und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, verschärft die Verei…

GoYellow ./. Telekom

BERLIN BLAWG / Klaus Harisch, ehemaliger Telegate-Großaktionär und seit rund Jahren als Geschäftsführer der GoYellow GmbH verantwortlich für den Branchendienst GoYellow, soll einem Bericht von SPIEGEL ONLINE zufolge bei der Staatsanwaltsch…

Stv. GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer?

SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Der Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer. Dies gilt grundsätzlich selbst dann, wenn der Geschäftsführer einen Arbeitsvertrag hat. Denn dieser regelt lediglich die üblichen Fragen eines Angestellten; aus der Bestellung a…

Insolvenzgeld auch für bestimmte GmbH-Geschäftsführer

andreas-buschmann.net / Können Geschäftsführer Insolvenzgeld bewilligt verlangen? Das Bundessozialgericht sagte ja, wenn es sich um Geschäftsführer handelt, die abhängig beschäftigt werden (BSG vom 04.07.2007, B 11a AL 5/06 R). Das Bund…

Keine Abmahnung vor der Kündigung eines Geschäftsführers

SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Der Geschäftsführer einer GmbH (wie auch der Vorstand einer AG) ist Organ der Gesellschaft. Er wird von der Gesellschafterversammlung bestellt und vertritt die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. Nur durch den Geschäfts…

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RA Michael Felser

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