Postmindestlohn
am 04.07.2008 von http://blog.juracity.deDie Post-Mindestlohn-Verordnung ist nach Ansicht der Bundesregierung mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaft vereinbar. …
IFRIC 10
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde jetzt die Verordnung (EG) Nr. 610/2007 der Kommission vom 01. Juni 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstanda
IFRIC 11
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde jetzt die “Verordnung (EG) Nr. 611/2007 der Kommission vom 01. Juni 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegung
Internationales Privatrecht und Rom II
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Rom II-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 864/2007) beschlossen. Mit diesem Gesetz wird das deutsche Internationale Privatrecht an die E
Lohn: Postmindestlohn ist rechtswidrig
LohnPraxis-Weblog / Die Ausweitung des Mindestlohns auf die gesamte Briefdienstleistungsbranche ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt entschieden. Geklagt hatten Unternehmen der PIN- und der TNT-Gruppe sowie der Bundesverband der Kurier-Express-P
Hoffmann-Riem befürwortet Hinnahme des «Caroline-Urteils» durch die Bundesregierung
Jurabilis / Die Entscheidung der Bundesregierung, das Straßburger «Caroline-Urteil» zum Schutz der Privatsphäre von Prominenten zu akzeptieren (siehe auch diese Meldung bei jurabilis! dazu), war nach Ansicht von Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem ric
Der Streit um den Mindestlohn eskaliert
Handakte WebLAWg / Das Verwaltungsgericht war der Ansicht, das Arbeitsministerium habe die Mindestlohn-Verordnung nur auf solche Konkurrenten ausdehnen dürfen, die bislang nicht tarifgebunden sind. Da sich die Kläger jedoch kurz vor Erlass der Verordnung mit der neu
Bundesratsinitiative für Mindestlohn bei öffentlichen Ausschreibungen
Vergabeblog / Rheinland-Pfalz hat eine Entschließung “zur Absicherung eines europarechtskonformen Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben“ in den Bundesrat eingebracht (BR-Drs. 254/08): Der Bundesrat soll die Bundesregierung auffordern, auf ein
Bundesregierung: Besteuerung von Funktionsverlagerungen auch ohne Verordnung möglich
STEUERRECHT / Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, die im Zuge der Unternehmenssteuerreform geänderten gesetzlichen Vorschriften zur so genannten Funktionsverlagerung könnten nicht angewendet werden, solange kei
Staats- und Regierungschefs unterzeichnen “Berliner Erklärung”
Handakte WebLAWg / Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben heute gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission folgende Erklärung angenommen: Quelle: Bundesregierung vom 25.3.2007 Dazu auch: Festakt zum EU-Jubiläum
Verfahren gegen DocMorris gehen in die nächste Runde
JuracityBlog / So hat das Verwaltungsgericht Saarlouis die Klageverfahren der Apotheker gegen die erste deutsche Filiale DocMorris nun mit Beschlüssen vom 20. und vom 21.03.2007 - Aktenzeichen 3 K 361/06 und 3 K 364/06 - vorläufig unterbrochen, um eine Vo
Steinbrück: Arbeiten an Plan B zur Lösung der Bankenkrise
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung arbeitet an Überlegungen für eine breitere Lösung der Krise in der Bankenbranche. Mit singulären Lösungen komme man irgendwann nicht mehr weiter, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbr
PIN will den Mindestlohn umgehen
Rechtblog / Der mit hohen Verlusten kämpfende Post-Konkurrent PIN Group will den Mindestlohn für Briefträger nach einem Zeitungsbericht umgehen. Für den Mehrheitseigner Springer ist dies einer Sprecherin zufolge aber keine Alternative. Hinter
» www.postmindestlohnverordnung.de - postmindestlohnverordnung
Die Postmindestlohnverordnung gehört zu den heiss umkämpften Vorschriften zum Thema "Mindestlohn". Die Post-Konkurrenten bekämpfen die Mindestlohnverordnung auch vor Gericht.
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