Post soll Mehrwertsteuervorteil ab 2010 verlieren

Berlin (Reuters) - Die Deutsche Post soll ab 2010 ihr Mehrwertsteuer-Privileg im Großkundengeschäft verlieren.

Das Bundesfinanzministerium bestätigte am Mittwochabend einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Ein Ministeriumssprecher sagte, eine dazu zwischen Bundeswirtschafts- und Finanzministerium erarbeitete Vorlage solle vom Bundeskabinett in seiner Sitzung am Mittwoch kommender Woche verabschiedet werden.

Dem Bericht zufolge sollen neben den Großkunden-Briefen auch Nachnamesendungen, Expresszustellungen, Kataloge und Zeitschriften mit einem Gewicht von mehr als zwei Kilo sowie Pakete über 10 Kilo Gewicht mehrwertsteuerpflichtig werden. Das Porto für private Briefe und leichtere Päckchen bleibe steuerfrei. Wettbewerber der Post sollen nur dann auch dem einstigen Staatsunternehmen gleichgestellt und in Teilen von der Mehrwertsteuer befreit werden, wenn sie ebenfalls eine flächendeckende Versorgung anbieten und dies vom Bundeszentralamt für Steuern bestätigt wird.

Der Ministeriumssprecher konnte keine Angaben zu möglichen Mehr- oder Mindereinnahmen durch die Veränderungen machen. Die Neuregelung habe bezogen auf die Volkswirtschaft positive wie negative Effekte, den Nettoeffekt könne man derzeit nicht beziffern.

Die Deutsche Post muss auf das Porto für Postsendungen bislang keine Mehrwertsteuer erheben, weil sie die flächendeckende Versorgung mit Postdiensten gewährleistet. Während Wirtschaftsminister Michael Glos stets angemahnt hatte, dass künftig alle Briefdienste mehrwertsteuerpflichtig werden, vertrat das Finanzministerium die Position, dass auch Post-Konkurrenten das Mehrwertsteuer-Privileg erhalten könnten, wenn sie wie das einstige Staatsunternehmen eine flächendeckende Verteilung der Briefsendungen und anderer Dienstleistungen garantierten.

Die EU-Kommission sieht in der Mehrwertsteuerbefreiung der Post ein Hindernis für einen freien Wettbewerb. Sie hat daher gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.