Post klagt wegen Post

Die Deutsche Post will gegen die Streichung des Patentschutzes für den Markennamen „Post” klagen. Das Deutsche Patent- und Markenamt habe mit der Streichung der Wortmarke „Post” seinen Beschluß vom November 2003 korrigiert, durch den der Markenname geschützt wurde. Seither hatte der Bonner Konzern Wettbewerber verklagt, die das Wort „Post” für ihre Dienstleistungen nutzten. Ein Sprecher des Bonner Konzerns kündigte am M…

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Themen: Sprecher , Faz , Deutsche Post

Erschienen 2. Januar 2006 auf http://strafprozess.blogspot.com.

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muepe.de | weblog peter müller | 5. Juni 2008 — Die Deutsche Post AG kann Mitbewerbern nicht untersagen, die Bezeichnung "POST" zu verwenden, soweit sich die Wettbewerber durch Z…

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Bundespatentgericht : Löschung der Wortmarke „Post“ - Das Wort "Post" stellt eine schutzunfähige Angabe i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 Ma…

MEDIEN INTERNET und RECHT | 12. April 2007 — Entscheidungen des Bundespatengerichts (BPatG) Az. 26 W (pat) 24/06, 26 W (pat) 25/06, 26 W (pat) 26/06, 26 W (pat) 27/06, 26 W (p…

Wettbewerb: Patentamt streicht den Markennamen „Post” - FAZ.NET - Wirtschaft