Post bekommt Filial-Konkurrenz
am 21.12.2007 von LawBlog
Alle 750 Konkurrenten der Deutsche Post AG dürfen ab Jahresbeginn eigene Brief-Filialen eröffnen, in denen sich Kunden die Leistungen ihrer Wahl aussuchen können. Eine entsprechende „Allgemeinverfügung“ hat gestern die Bundesnetzagentur veröffentlicht: „Mit dieser Verfügung werden ohne großen bürokratischen Aufwand die formellen Voraussetzungen für weiteren Wettbewerb im Postmarkt geschaffen“, sagte Matthias Kurt, der Präsident der Behörde.
Der Weg für kreative Geschäftsmodelle und flexible Lösungen sei bereitet. Bislang müssen die Post-Konkurrenten, um an eine Lizenz der Bundesnetzagentur zu kommen, noch …
Aus RegTP wird Bundesnetzagentur
IT-Blawg / Aus der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) ist nunmher die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen entstanden. Die Bundesnetzagentur ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Ge…
Bundesnetzagentur auch Ansprechpartner für Verbraucher
/ Bundesnetzagentur auch Ansprechpartner für Verbraucher Die neue Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas Telekommunikaktion, Post und Eisenbahnen bietet Verbrauchern Hilfe bei Problemen mit entsprechenden Unternehmen. Seit dem 13. Juli 2005 ist…
Verwechslungsgefahr - Deutsche Post vs. Die Blaue Post
muepe.de | weblog peter müller / Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken Deutsche Post und Die Blaue Post. Mit dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wurden Ansprüche der Deutsche Post AG gegen ihren Konkurrenten Die Blaue Post wegen der von ihr ge...…
Bundesnetzagentur prüft Paketpreise der Post
MCNeubert lawblog / Nach der Senkung Ihrer Preise für Pakete und Päckchen überprüft die Bundesnetzagentur nach einer Meldung von SpiegelOnline, ob Pakete zu billig verschickt werden. Beschwert hatte sich die Hermes Logistik Gruppe. Die Post hat ihren Päckchenprei…
Bundesnetzagentur verstärkt die Zugangsregulierung
Telemedicus / Die Konkurrenten der Deutschen Telekom werden wahrscheinlich auch Zugang zu den Kabelschächten des Konzerns erhalten. Dies hat die Bundesnetzagentur in einer Regulierungsverfügung entschieden, die aber noch nicht verbindlich ist. Die Verfügun…
OLG Köln: MarkenR: Deutsche Post / Blaue Post
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 28.01.2005 - Az.: 6 U 131/04) hat entschieden, dass der Deutschen Post AG kein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen einen Konkurrenten zusteht.Die klagende Deutsche Post AG ist Inhaberin der prioritätsälteren Marke P…
