Positive Reaktionen auf Ratsentscheid
am 29.04.2005 von http://log.handakte.de/
Die Parlamentarier aus 46 Ländern hatten gegen eine Resolution gestimmt, mit der die Staaten aufgefordert werden sollten, nationale Regelungen zur aktiven Sterbehilfe zu treffen.
Der Entwurf …
EU-Verfassung ratifiziert
muepe.de | weblog peter müller / Der Bundestag hat mit Zweidrittel-Mehrheit für die Annahme der EU-Verfassung gestimmt. Bundeskanzler Schröder hatte zuvor von den Abgeordneten ein klares Bekenntnis zur EU-Verfassung gefordert. 569 votierten mit Ja, 23 Parlamentarier stimmten mi...…
Nationaler Ethikrat
Handakte WebLAWg / Nach mehrmonatigen intensiven Beratungen veröffentlicht der Nationale Ethikrat am heutigen Donnerstag seine Stellungnahme zur Patientenverfügung (36 S. PDF). Die Empfehlungen zur Patientenverfügung sind Teil einer umfassenden Stellungnahme zu ethi…
UN-Menschenrechtsrat gegründet
mindermeinung.de / Die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) hat mit großer Mehrheit die Schaffung des Menschenrechtsrats beschlossen, der die Menschenrechtskommission ablösen soll. Diese hatte starke Glaubwürdigkeitsprobleme, weil auch Staaten, welche die Men…
Hafenrichtlinie: Getroffen und versenkt
der winkelschreiber / Der umstrittene Entwurf einer EG-Richtlinie über den Zugang zum Markt für Hafendienste ist vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit abgelehnt worden, melden diverse Presseagenturen. Der Entwurf, der unter anderem eine Pflicht zur regelmäÅ
Hafenrichtlinie: Getroffen und versenkt
der winkelschreiber / Der umstrittene Entwurf einer EG-Richtlinie über den Zugang zum Markt für Hafendienste ist vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit abgelehnt worden, melden diverse Presseagenturen. Der Entwurf, der unter anderem eine Pflicht zur regelmäÅ
Bürgerrechte nur noch per Gerichtsbeschluß?
BERLIN BLAWG / Den eigentlich unglaublichen Versuch der Totalüberwachung, wie ihn die EU und diverse nationale Stellen derzeit planen, können nach Auffassung der grünen Europaparlamentarierin Eva Lichtenberger nur noch die Gerichte stoppen. Fragt sich, wofür Pa…
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