Porno-Abmahnungen kosten Millionen
am 25.03.2008 von LawBlog
Von EBERHARD PH. LILIENSIEK
Die Schweinerei liegt auf der Hand: Die Pornoindustrie missbraucht neuerdings Staatsanwälte für ihre Zwecke. Denn die Hersteller kleiner Schmuddel-Filmchen erstatten Anzeige gegen jeden Internetnutzer, der sich für lau die Sex-Szenen aus einer Internet-Tauschbörse herunterlädt. Die Folge: Die juristische Maschinerie läuft an. Das kostet den Staat inzwischen Millionen. Die in den Sand gesetzt sind.
Alles was die Pornohersteller wollen: Sie sind lediglich an den Namen und den Anschriften der Internetnutzer interessiert – um sie dann abmahnen zu können. Um ihrerseits Geld zu kassieren. „Ein Riesenproblem“, sagt Peter Lichtenberg von der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf. Dort hatte sich ein Rechtsanwalt aus Regensburg darüber beschwert, dass seine Strafanzeigen in Wuppertal nicht bearbeitet werden.
Wozu auch, wurde er dort von der Staatsanwaltschaft gefragt: Ermittlungen seien nämlich „offensichtlich unverhältnismäßig“. Was auf den ersten Blick nur wie ein juristisches Gerangel wirkt, hat tatsächlich mit Geld zu tun, mit sehr viel Geld.
In den Tauschbörsen des Internets wimmelt es von Bildern und oft nur kurzen Sex-Filmen. Wer sich nun so etwas wie „Anal-Qual 7“ oder „Drunken zugeritten“ auf seinen heimischen Computer lädt („download“) und dann wieder anderen Teilnehmern zur Verfügung stellt („upload“), gerät in die Fänge von speziellen Fahndern. Es sind Firmen, die ständig diese Tauschbörsen beobachten. Und sofort dokumentieren, auf welchen Computer der Schmuddel-Film gelandet ist.
Diese „IP-Adressen“ melden sie dem Hersteller des Films. Der schaltet seinen Anwalt ein. Und der behauptet nun, der Streifen sei „eine persönliche geistige Schöpfung“, der „upload“ also ein Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz, folgerichtig eine Straftat. Doch einige Staatsanwaltschaften haben jetzt begriffen: Es …
Weggeworfenes Geld
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Porno2Porno wird riskant
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Staatsanwaltschaft Wuppertal lehnt Ermittlungen ab!
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Staatsanwaltschaft Wuppertal nimmt Stellung zum Thema IP-Adressen
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Staatsanwaltschaft verweigert Ermittlungen gegen Tauschbörsennutzer
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BERLIN BLAWG / Die ungewöhnliche Anklage der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen einen System-Administrator wegen Betruges gegenüber der Staatsanwaltschaft und zu Lasten der Bundesrepublik Deutschland endete mit einem Freispruch. Der Admin war angeklagt,…
Babyklappe: Jugendamt vor Durchsuchung?
LawBlog / Von EBERHARD PH. LILIENSIEK Ein Kriminalfall der besonderen Art sorgt innerhalb der Wuppertaler Justiz für Streit. Die Staatsanwaltschaft glaubt sich im Recht dabei, die Personalien einer ihr unbekannten Mutter vom Jugendamt zu fordern. Die Frau hat…
Zum Glück ist ein Gericht kein Atomkraftwerk
LawBlog / Über zwei Monate lang waren, wie berichtet, beim Landgericht Dortmund die Akten im Korruptionsverfahren um den ehemaligen Wuppertaler Oberbürgerbürger Hans Krehmendahl (SPD) verschollen – jetzt sind sie doch noch bei der Staatsanwaltschaft Wuppe…
