Populismus für Volkes Zorn
am 27.03.2008 von Strafprozesse und andere UngereimtheitenAus einer Urteilsbegründung des Amtsgerichts Braunschweig:Das Schöffengericht zweifelt an einer straffreien Zukunft, versagt der 43-Jährigen eine Bewährung. Haben Sie bei den Straftaten einmal an Ihre Töchter gedacht?, fragt der Richter. Wie glauben nicht.Quelle: NewsclickOft wünscht man sich doch, dass Strafrichter sich etwas näher an die Strafprozessordnung anlehnen als mit populistischen Unsinnigkeiten zu argumentieren. Die Frage, ob eine Betrügerin bei der Begehung ihrer Taten an ihre Töchter gedacht hat oder …
Lieber Bewährung als Dauerarrest
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Amtsgericht Goslar hatte die Angeklagte wegen mehrerer Delikte zu einer Jugendstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt, Bewährungsauflage 50 Arbeitsstunden. Das Amtsgericht war sowohl von schädlichen Neigungen als auch von der Schwere d…
Unbelehrbar?
Andere Ansicht / Der Angeklagte mußte sich zum wiederholten Male wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verantworten. Er stand unter einschlägiger Bewährung, ist während der Bewährung nun zum zweiten Male aufgeflogen. Das Gericht nahm ihm den rechtfertigenden Notstand…
Populismus aus dem Lehrbuch
Jurabilis / Wer die Wahlkampagne der (in Berlin) regierenden (!) PDS (Für eine andere Politik!) schon für die höchste Stufe des angewandten Populismus hielt, wird dieser Tage brutal eines Besseren belehrt: Der Altmeister des Populismus ist zur&uum…
Milder Richter überrascht alle
strafblog / Es ist selten, dass ein Richter meinen Strafantrag bei einem geständigen Angeklagten mit dem Urteil noch unterbietet. Heute ist mir etwas Ähnliches passiert. Der vielfach vorbestrafte Mandant war wegen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz u…
Regulierungsverhalten verschiedener Versicherungen
Vertretbar Weblawg / Bei dem Anbieter von Fachanwaltslehrgängen Zorn Seminare findet sich neben den Abrechnungsangeboten verschiedener Versicherer (unter Arbeitshilfen) auch eine Übersicht zum Regulierungsverhalten verschiedener Versicherungen, getrennt nach Rechtsschu…
Landgericht Braunschweig verwirft Berufung wegen Vorbelastungen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Landgericht Braunschweig hat sich heute nicht durchringen können, auf die Bewährung eines Angeklagten das Urteil des Amtsgerichts abzuändern und die verhängte Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen. Einschlägige Vorstrafen und die Tatsa…
Doping-Prozeß: Bewährungsstrafe für Springstein
Rechtblog / Bild berichtet in seinem News Ticker über den Ausgang des Verfahrens: Schuldspruch für den ehemaligen Leichtathletik-Trainer Thomas Springstein (47). Er wurde wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz und Weitergabe von Dopingmitteln an Minderj…
Amtsgericht Helmstedt mit Gnadenentscheidung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Acht Vorstrafen, davon einschlägige, unter Bewährung stehend wegen einer Reststrafe nach Verbüßung einer Jugendstrafe, und dann in der Disco mit etwas über 2 Promille dem ersten 4 Schläge an den Kopf, vor der Disco ein Mädchen so umhauen, das…
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